29-Punkte-Paket der CHP: Vorstoß zu İmamoğlu und Zwangsverwaltern

Der CHP-Abgeordnete für Ankara, Murat Emir, hat den von seiner Partei ausgearbeiteten Vorschlag für ein 29-Punkte-Demokratisierungspaket der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Paket wird dem Gremium bei der dritten Sitzung der Kommission für nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie präsentiert.

KLARE BOTSCHAFT ZUR VERFASSUNGSDEBATTE

Die CHP argumentiert, dass die derzeitige Regierung die Verfassung ausgesetzt habe und unter diesen Bedingungen keine neue Verfassung erstellt werden könne. Die Partei betonte, dass die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet und die demokratischen Standards angehoben werden müssten.

FORDERUNG NACH FREILASSUNG DER GEZI-HÄFTLINGE

Zu den herausragenden Punkten des Pakets gehört die sofortige Freilassung der Inhaftierten des Gezi-Park-Prozesses im Einklang mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts (AYM) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

MEINUNGSFREIHEIT UND GESELLSCHAFTLICHER FRIEDEN

Die CHP erklärte, dass die Meinungsfreiheit eine Grundvoraussetzung für den Aufbau des gesellschaftlichen Friedens sei, und merkte an, dass die derzeitigen repressiven Praktiken beendet werden müssten.

ZWANGSVERWALTER SOFORT ABBERUFEN

Das Paket enthält die Forderung, die in Kommunen eingesetzten Zwangsverwalter abzuberufen und die gewählten lokalen Amtsträger wieder in ihre Ämter einzusetzen.

HIER SIND DIE 29 PUNKTE

1. Einsetzung einer voll bevollmächtigten „Kommission für gesellschaftlichen Frieden, Gerechtigkeit und demokratischen Konsens“ in der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM)

2. Unter einer Regierung, die die Verfassung aussetzt, kann keine Verfassung gemacht werden

3. Umsetzung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

4. Meinungsfreiheit für den Aufbau des gesellschaftlichen Friedens

5. Demokratische Politik zur Lösung der kurdischen Frage

6. Beendigung der Zwangsverwaltungspraxis und ein starkes Verständnis von lokaler Selbstverwaltung

7. Beendigung der Versuche, die Politik durch die Justiz zu gestalten; sofortige Freilassung aller Politiker und Bürokraten, die im Rahmen des versuchten Putsches vom 19. März zu Unrecht inhaftiert wurden

8. Freilassung derjenigen, die aufgrund von Verfahren gegen die gesellschaftliche Opposition, insbesondere des Gezi-Prozesses, inhaftiert sind

9. Rechtsklarheit im Anti-Terror-Gesetz

10. Verbesserung der persönlichen Rechte von Sicherheitskräften und zivilen Beamten in der Sicherheitsbürokratie

11. Problematik des Straftatbestands der Beleidigung des Präsidenten und von Amtsträgern

12. Neuregelung des Straftatbestands der Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit

13. Bestrafung von Hassrede und Hassverbrechen

14. Überführung der türkischen Menschenrechts- und Gleichstellungsbehörde in eine unabhängige Struktur

15. Wirksamer Kampf gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter

16. Erklärung, dass Gesetzesentwürfe, die von autoritären Regimen importiert wurden, dauerhaft von der Tagesordnung zurückgezogen werden

17. Wirksamer Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern

18. Problematik der Zugangssperren als Hindernis für das Recht der Öffentlichkeit auf Information

19. Aufhebung des Zensurgesetzes

20. Beseitigung institutioneller und rechtlicher Hindernisse für die Pressefreiheit

21. Beseitigung aller Hindernisse für die Vereinigungsfreiheit, die aus Gesetzen und deren Anwendung resultieren

22. Ein faires, inklusives und der Menschenwürde entsprechendes Strafvollzugsrecht

23. Beendigung der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch die Praxis der anonymen Zeugen

24. Sofortige Beendigung der Umwandlung des Instituts der effektiven Reue in Denunziantentum

25. Rücknahme der Einschränkungen des Verteidigungsrechts

26. Verhinderung willkürlicher Entscheidungen der Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse der Gefängnisse

27. Erneute Bewertung der Situation derjenigen, die durch Dekrete mit Gesetzeskraft aus dem Dienst entlassen wurden, im Rahmen des Rechts

28. Umsetzung einer Ordnung, in der der Staat gegenüber Glaubensrichtungen neutral ist

29. Beendigung der Kompetenzanmaßung durch Generalstaatsanwaltschaften bei politischen Ermittlungen