Bewegung in den Kulissen von Ankara: Sorge um 'Öcalan' im Regierungslager
Während die politischen Parteien im Rahmen des Prozesses für eine Türkei ohne Terror ihre Berichte bei der Kommission einreichen, wird erwartet, dass der von der AKP vorbereitete Bericht zu diesem Prozess in der kommenden Woche der Kommission übermittelt wird. Innerhalb der Regierung bestehen weiterhin Vorbehalte gegenüber dem PKK-Anführer Öcalan.
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Während die Arbeiten am Prozess für eine Türkei ohne Terror andauern, reichen die politischen Parteien ihre vorbereiteten Berichte schrittweise bei der zuständigen Kommission ein. Es wird erwartet, dass der Prozessbericht der AKP in der kommenden Woche auf die Tagesordnung der Kommission gelangt.
Dass im Rahmen des Prozesses der Begriff „Recht auf Hoffnung“ für den Anführer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, in der Öffentlichkeit und in politischen Debatten zur Sprache gebracht wurde, hat innerhalb der AKP für Unbehagen gesorgt.
Dem Bericht der Zeitung Cumhuriyet zufolge wurden in internen Treffen unter den AKP-Abgeordneten Ansichten geäußert, dass Bewertungen zu Öcalan der Partei keine Stimmen einbringen würden.
Bei den Treffen wurde zum Ausdruck gebracht, dass solche Äußerungen im Gegenteil die Wähler abschrecken könnten.
In den Kulissen der Partei wird darüber gesprochen, dass die AKP im weiteren Verlauf des Prozesses einen kontrollierteren und distanzierteren Ansatz verfolgen könnte.
In diesem Zusammenhang wird eingeschätzt, dass man sich keine Äußerungen zu eigen machen wird, die den PKK-Anführer Abdullah Öcalan in den Mittelpunkt stellen.