Das wird Erdoğan sehr verärgern! Selbst AKP-Mitglieder kritisieren nun das von Erdoğan eingeführte System
Die Kritik am Präsidialsystem hat nun auch die Kulissen der AKP erreicht. AKP-Abgeordnete beschweren sich über Gesetzesentwürfe, denen ihre Unterschriften ohne ihr Wissen hinzugefügt wurden. Ein Lösungsvorschlag innerhalb der Partei ist bemerkenswert: Parteifunktionäre äußerten die Ansicht, dass ein Übergang zu einem semi-präsidentiellen System notwendig sei.
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Aktuellen Informationen aus den Parlamentskulissen zufolge sind in der AKP-Fraktion deutliche Unmutsäußerungen an die Oberfläche getreten.
Wie Nefes berichtet, hat insbesondere die Praxis, Gesetzesentwürfe ohne das Wissen der Abgeordneten mit deren Unterschriften zu versehen, bei den AKP-Parlamentariern für Empörung gesorgt. Ein AKP-Abgeordneter fasste die Situation mit den Worten zusammen: „Ich erfahre aus der Presse von einem Gesetzesentwurf, unter dem meine Unterschrift steht.“
Dass derartige Kritik nun so direkt aus den Reihen der AKP kommt, liefert Hinweise darauf, wie das Präsidialsystem die parteiinternen Abläufe beeinflusst. Diese in den Parlamentskulissen geäußerte Systemkritik ist mittlerweile zu einem Thema geworden, das nicht mehr nur von der Opposition, sondern auch von der Regierungspartei selbst diskutiert wird.
Das Präsidialsystem wurde durch das Referendum 2017 angenommen und trat 2018 in Kraft. Die gesamte Exekutivgewalt wurde im Amt des Präsidenten konzentriert. Recep Tayyip Erdoğan hatte als Architekt dieses Systems beharrlich betont, dass es fortbestehen werde. Doch mit der Zeit begann die Kritik, dass das System die gesetzgebende Körperschaft, die TBMM, funktionsunfähig mache, nicht mehr nur von der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Regierungspartei zu kommen.
KOMPETENZABBAU IN DER AKP-FRAKTION
Dem Bericht von Nefes zufolge werden viele Gesetzesentwürfe direkt in den Ministerien vorbereitet. Anschließend werden in der AKP-Fraktion die Namen der Abgeordneten als Unterschriften unter die Entwürfe gesetzt.
Es wurde vermerkt, dass dieser Umstand unter den AKP-Abgeordneten für Unbehagen sorgt. Insbesondere ein erfahrener AKP-Abgeordneter erinnerte daran, dass während der Zeit des parlamentarischen Systems die Entwürfe bis tief in die Nacht gemeinsam mit dem Fachpersonal des Parlaments vorbereitet wurden. Ein anderer Abgeordneter, der sich über die aktuelle Praxis beklagte, sagte:
„Wir geben nur unsere Namen her. Wir wissen weder etwas von dem Entwurf, noch kennen wir dessen Inhalt.“
AUCH PROVINZVORSITZENDE ÜBEN KRITIK
Nicht nur Abgeordnete, sondern auch die aus allen Teilen Anatoliens angereisten AKP-Provinzvorsitzenden glauben, dass das System fehlerhaft ist. Während in den Kulissen lautstark die Einschätzung geäußert wird, dass „das Präsidialsystem nicht funktioniert hat“, fällt das Unbehagen darüber auf, dass die Kontrollmechanismen des Systems außer Kraft gesetzt wurden.
LÖSUNGSVORSCHLAG: SEMI-PRÄSIDIALSYSTEM
Der in den Kulissen geäußerte Lösungsvorschlag ist der Übergang zu einem semi-präsidentiellen System. Nach diesem Modell würden die Minister aus dem Parlament gewählt, die Geschäftsordnung geändert und die Legislative wieder gestärkt werden.