Eingreifen von 'Erdoğan' bei Kommunen steht bevor
Im zentralen Exekutivkomitee der AKP wurden dem Präsidenten und AKP-Vorsitzenden Recep Tayyip Erdoğan Regelungen vorgestellt, die die Befugnisse und Ausgaben der Kommunen neu gestalten sollen. Ein Modell der „Dienstleistungshierarchie“, das ein Eingreifen der Zentralverwaltung bei Störungen der Dienstleistungen vorsieht, rückte dabei in den Vordergrund.
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Die von Präsident und AKP-Vorsitzendem Recep Tayyip Erdoğan seit langem thematisierten Regelungen zu den Befugnissen der Kommunen wurden im AKP-Zentralen Exekutivkomitee (MYK) unter dem Vorsitz Erdoğans erörtert. Im Rahmen der Änderungen, die in der Öffentlichkeit als „Skalpell“ für kommunale Befugnisse bezeichnet werden, wurde eine umfassende Präsentation gehalten.
DISKUSSION ÜBER BEFUGNISSE UND FINANZIELLEN SPIELRAUM
Bei dem Treffen wurde die Aufgaben- und Befugnisverteilung der lokalen Verwaltungen auf den Prüfstand gestellt. Es wurde die Ansicht geäußert, dass der große finanzielle Spielraum der Kommunen verschiedene Risiken berge und daher neue Regelungen erforderlich seien.
In der Präsentation wurden das Budgetmanagement und die Kreditaufnahmepraktiken der Kommunen detailliert bewertet. Es wurde argumentiert, dass einige Kommunen in Wahlperioden Kredite aufnähmen, die ihre Budgets überstiegen, was in späteren Perioden zu finanziellen Problemen führe. Daher wurde die Option einer zeitlichen und mengenmäßigen Begrenzung der Kreditaufnahme auf die Tagesordnung gesetzt.
Trotz bestehender Beschränkungen bei der Personaleinstellung wurde erklärt, dass Neueinstellungen weiterhin über kommunale Tochtergesellschaften erfolgten. Bei dem AKP-Treffen wurde mitgeteilt, dass Schritte geplant seien, um die Finanzstruktur der Kommunen zu disziplinieren und die Prioritäten bei den Dienstleistungen zu schärfen.
Die Präsentation enthielt auch verschiedene Vorschläge zur Erhöhung der Transparenz in der Kommunalverwaltung. Themen wie die Verpflichtung der Bürgermeister, ihr während der Amtszeit erworbenes Vermögen offenzulegen, die regelmäßige Veröffentlichung von Informationen zu Ausschreibungen und Verträgen sowie die Begrenzung von Verwandteneinstellungen wurden diskutiert.
Zu den Vorschlägen gehörten auch Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Kommunen ihre Sozialversicherungsbeiträge regelmäßig zahlen und die Anhäufung von Schulden verhindert wird.
MODELL DER DIENSTLEISTUNGSHIERARCHIE AUF DEM TISCH
Berichten der regierungsnahen Zeitung Türkiye Gazetesi zufolge ist im Rahmen der neuen Regelung für lokale Verwaltungen die Schaffung eines Systems der „Dienstleistungshierarchie“ geplant, das darauf abzielt, dass Kommunen grundlegende Dienstleistungen priorisieren. Es wird geprüft, ob die Zentralverwaltung bei Störungen der Grundversorgung eingreifen und Sanktionen gegen Kommunen verhängen kann, die ihre Aufgaben nicht erfüllen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung standen die Einführung härterer Sanktionen für rechtswidrige Baupraktiken, die Stärkung der Kontrollmechanismen und der Aufbau einer neuen Prüfstruktur zur Überwachung der Effektivität kommunaler Ausgaben. Auch die Möglichkeit unterschiedlicher Budgetpraktiken in Tourismusregionen je nach Bevölkerungszuwachs in den Sommermonaten wurde bei dem Treffen erörtert.
Es wurde bekannt, dass ein Punkt zur Übertragung neuer Befugnisse an Gouverneure und Bezirksgouverneure bei dem Treffen nicht zur Sprache kam. Es wird erwartet, dass die Vorschläge in parteiinternen Strategietreffen detailliert behandelt und in konkrete Regelungen umgewandelt werden.
Unterdessen wurde berichtet, dass Präsident Erdoğan ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Union der Kammern und Warenbörsen der Türkei (TOBB), Rifat Hisarcıklıoğlu, im Präsidentenpalast abgehalten hat.