Gemeinsame Erklärung im türkischen Parlament unterzeichnet

Das türkische Verteidigungsministerium (MSB) gab in einer Erklärung bekannt, dass sechs weitere heldenhafte Söhne des Vaterlandes gefallen sind. Das Ministerium teilte mit, dass bei den Zusammenstößen mit Terroristen sechs Helden ihr Leben verloren und ein weiterer Soldat verletzt wurde; zudem seien nach ersten Erkenntnissen 13 Terroristen neutralisiert worden.

Mit dieser Erklärung des Ministeriums stieg die Zahl der gefallenen Soldaten innerhalb der letzten 24 Stunden auf 12.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der İYİ Parti, Müsavat Dervişoğlu, forderte das türkische Parlament dazu auf, eine gemeinsame Erklärung für die im Rahmen der Operation „Pençe-Kilit“ gefallenen Soldaten zu veröffentlichen.

Während der von Dervişoğlu eingebrachte Vorschlag von den Fraktionen der MHP, AKP und Saadet Partisi angenommen wurde, lehnten die CHP und die DEM Parti den Vorschlag mit der Begründung ab, die Entscheidung auf die nächste Woche zu verschieben.

„WIR WERDEN DAS PARLAMENT ZU EINER GENERALDEBATTE AUFRUFEN“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Ali Mahir Başarır, ergriff im Plenum das Wort und erklärte: „Was wir tun müssen, ist, dass wir das Parlament nächste Woche zu einer Generaldebatte aufrufen. Denn das ist nicht einfach. Ja, es sollte eine Staatstrauer ausgerufen werden. Schauen Sie sich TRT an, dort läuft heute Musik. Auf dem staatlichen Sender. Wenn der saudische König stirbt, rufen wir Staatstrauer aus. Heute sind 12 Söhne des Vaterlandes gestorben. Zuerst müssen wir diese Fakten auf den Tisch legen, damit die Gesellschaft Bescheid weiß, aber bei einer Erklärung muss jeder zuerst aufrichtig sein. Man muss dieses Thema als gemeinsames Anliegen betrachten. Wenn diese Aktion morgen oder in einem Monat im Wahlkampf von den Anführern derjenigen, die sie durchgeführt haben, mit gefälschten Videos als Wahlkampfmaterial missbraucht wird, dann funktioniert das nicht. Das geht so nicht. Deshalb werden wir uns am Montag mit den zuständigen Gremien treffen. Wir werden das Parlament zu einer Generaldebatte aufrufen. Wir werden unsere Aufrichtigkeit in dieser Angelegenheit unter Beweis stellen. Danach werden wir als Parlament die Erklärung abgeben.“

Der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, erklärte über seinen Social-Media-Account auf X, dass sie keine Erklärung unterzeichnen würden, die die Unterschrift der AKP trägt, solange die Regierung die Fraktionen und das Parlament nicht über das Verteidigungsministerium informiere.

„WIR WERDEN KEINE ERKLÄRUNG UNTERZEICHNEN, DIE DIE UNTERSCHRIFT DER AKP TRÄGT“

Özel äußerte sich wie folgt:

„Die Regierung muss die Fraktionen und das Parlament umgehend über das Verteidigungsministerium informieren. Wir fordern diese Information unverzüglich bezüglich des Terroranschlags an, insbesondere hinsichtlich der besorgniserregenden Informationen, die über die Zahl der Gefallenen kursieren. Die Sicherheit unserer Soldaten und der Zustand unserer Verwundeten sind unsere größte Sorge. Wir erinnern die Verantwortlichen in dieser Angelegenheit nachdrücklich und dringlich an ihre Pflichten. Ich erkläre hiermit: Bevor diese Information nicht erfolgt, unsere Fragen nicht beantwortet wurden und wir nicht überzeugt sind, werden wir keine Erklärung unterzeichnen, unter der die Unterschrift der Adalet ve Kalkınma Partisi steht. Diejenigen, die beim Tod des saudischen Königs Staatstrauer ausriefen, kommen heute nicht auf die Idee, Staatstrauer auszurufen. Ich weiß nicht, ob sie Staatstrauer ausrufen werden, aber unser Volk hat seine eigene Trauer ausgerufen. Unser Beileid gilt uns allen!“

In der von der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM), der AKP, MHP, İYİ Parti und Saadet Partisi unterzeichneten Erklärung wurden die Angriffe der Terrororganisation PKK verurteilt und erklärt: „Terror und Gewalt werden niemals ihr Ziel erreichen.“