Gewinnt die Option einer neuen Partei in der CHP an Bedeutung? Die politischen und rechtlichen Risiken für Özel liegen auf dem Tisch
Dass die Kılıçdaroğlu-Führung die Tür für einen außerordentlichen Parteitag verschlossen hat und die laufenden Ausschlussverfahren haben die Option einer neuen Partei im Team von Özgür Özel in den Vordergrund gerückt.
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Die Diskussionen, die nach der Entscheidung über die absolute Nichtigkeit in der CHP begannen, haben die Optionen für Özgür Özel und sein Team erneut auf die Tagesordnung gebracht. Es heißt, dass die Formel einer neuen Partei, die Özel bisher als „Katastrophenszenario“ bezeichnete, nun ernsthafter in Betracht gezogen wird, da der Weg zu einem außerordentlichen Parteitag versperrt ist und Ausschluss- sowie Absetzungsverfahren laufen.
In den Parteikulissen wird auf Ende Juli als Zeitpunkt für eine neue Formation hingewiesen.
Sollte vor Beginn der gerichtlichen Sommerpause am 20. Juli kein Ergebnis vom Kassationsgerichtshof (Yargıtay) vorliegen, so wird berichtet, dass dem Umfeld von Özel nahestehende Personen dazu drängen, Schritte in Richtung einer neuen Partei zu unternehmen.
DIE OPTIONEN UND RISIKEN AUF DEM TISCH
Die erste Option im Szenario einer neuen Partei besteht darin, sich mit einer bestehenden Partei zu einigen, die bereits die Voraussetzungen für die Teilnahme an Wahlen erfüllt.
Während betont wird, dass der Flügel um Özel Berichte über Kontakte zur DSP und zur Genç Parti zurückweist, wird in den Kulissen über Kontakte zur Teknoloji Kalkınma Partisi (TEK Parti) gesprochen, die von Ahmet Özal gegründet wurde und deren Vorsitzender Süleyman Yağcıoğlu ist. Einigen Abgeordneten, die Özel nahestehen, zufolge sollte zudem nach einer Grundlage für eine Einigung mit der Demokrat Parti gesucht werden.
Eine weitere Option ist die Gründung einer Partei von Grund auf, für den Fall, dass die Wahlen erst Ende 2027 oder zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Diese Formel werde insbesondere für den Fall einer möglichen „vorgezogenen Wahl“ in der Hinterhand gehalten, und Quellen aus dem Umfeld von Özel sollen erklärt haben, dass „unsere Optionen bereitstehen“.
Zu den Hauptgründen, die der Flügel um Özel bei der Suche nach einer neuen Partei anführt, gehören das Risiko, dass die CHP ihre Wahlzulassung verliert, die Erschwerung der politischen Arbeit unter dem bestehenden Dach aufgrund von Disziplinarverfahren sowie der Schwund an politischer Unterstützung durch die parteiinternen Auseinandersetzungen.
„Nehmen wir an, wir reichen die Kandidatenlisten ein, und eine Person legt beim YSK Beschwerde ein; wenn das YSK dann sagt: ‚Die CHP hat ihren Parteitag nicht abgehalten und darf nicht an der Wahl teilnehmen‘, dann sind wir faktisch politisch kaltgestellt.“
Die Führung der CHP-Parteizentrale sieht hingegen aufgrund des Arguments der „höheren Gewalt“ kein Risiko für die Wahlzulassung. Dennoch sind dem Umfeld von Özel nahestehende Personen der Ansicht, dass ein Einspruch beim YSK nach Beginn des Wahlkalenders die Kandidatenlisten entwerten könnte.
Es gibt innerhalb der CHP auch einen großen Teil, der die Option einer neuen Partei ablehnt. Einige Abgeordnete und Organisationsleiter verweisen auf das historische Gewicht der von Atatürk gegründeten CHP und argumentieren, dass die „103 Jahre alte Marke CHP“ nicht aufgegeben werden dürfe. Aus diesem Grund wird nicht erwartet, dass alle 111 Abgeordneten, die für einen außerordentlichen Parteitag unterschrieben haben, zur neuen Partei überwechseln; in den Kulissen ist von etwa 70 Personen die Rede.
Eines der kritischsten Themen des Prozesses sind die Kommunalverwaltungen. Es wird eingeschätzt, dass die Oberbürgermeister von Ankara, Mersin und Adana bei einer möglichen Spaltung vor einer schwierigen Wahl stünden und dass es bei einem Wechsel zur neuen Partei zu Spaltungen in den Gemeinderäten kommen könnte. Dies könnte die Verwaltungsprozesse der Bürgermeister erschweren.
Ein weiteres Problem, mit dem die neue Formation konfrontiert sein wird, ist die Finanzierung. Eine Partei, die nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung profitiert, die der CHP zusteht, müsste sowohl für die Organisation als auch für den Wahlkampf erhebliche Mittel aufbringen. Zudem wird in den CHP-Kulissen als Risiko genannt, dass die Aufhebung der Immunität einiger Abgeordneter, die mit Disziplinarverfahren konfrontiert sind, auf die Tagesordnung kommen könnte.