Hintergrund der Operation gegen den Bürgermeister von Bayrampaşa
Im Rahmen einer gegen die Stadtverwaltung von Bayrampaşa eingeleiteten Untersuchung wurden zahlreiche Personen festgenommen, darunter auch Bürgermeister Hasan Mutlu. Der CHP-Provinzvorsitzende von Istanbul, Özgür Çelik, bezeichnete die Operation als politisches Manöver.
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Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat eine umfassende Untersuchung gegen die Stadtverwaltung von Bayrampaşa wegen Vorwürfen wie "Erpressung", "Bestechung", "qualifizierten Betrugs" und "Manipulation von Ausschreibungen" eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden Haftbefehle gegen 48 Personen erlassen.
Der CHP-Provinzvorsitzende von Istanbul, Özgür Çelik, argumentierte in einer Presseerklärung vor dem Rathaus von Bayrampaşa, dass die Operation rechtswidrig sei.
Çelik erklärte: „Hasan Mutlu ist ein vom Volk gewählter Bürgermeister, und diese Tatsache können Sie nicht ändern. Von ihm wurde verlangt, zur AK-Partei überzutreten; andernfalls wurde ihm mit einer Operation gedroht. Das ist eindeutig politische Erpressung.“
Çelik stellte die Unparteilichkeit des Justizverfahrens in Frage und äußerte: „Neben unserem Bürgermeister wurden auch seine Familie und Angehörige von Ratsmitgliedern festgenommen. Das ist eine Anwendung von Feindstrafrecht. Dieser Druck auf CHP-geführte Kommunen ist ein Schlag gegen den Wählerwillen.“
Im Rahmen der Ermittlungen stehen Vorwürfe wie "Unterschlagung", "Manipulation von Ausschreibungen" und "Bestechung" im Raum. Es wurde berichtet, dass in zahlreichen Geschäftsräumen und Wohnungen Durchsuchungen durchgeführt wurden. Die CHP-Organisation in Istanbul versammelte sich vor dem Rathaus von Bayrampaşa, um eine Solidaritätskundgebung abzuhalten. In den sozialen Medien wurde unter dem Hashtag #HasanMutluYalnızDeğildir (Hasan Mutlu ist nicht allein) eine breite Unterstützungskampagne gestartet.
Es wird erwartet, dass Hasan Mutlu nach seiner Aussage dem Gericht überstellt wird.