IBB-Bürgermeister İmamoğlu äußert sich in Bursa zu Ahmet Özer: 'Dieselbe Logik, die von İmralı bis zur TBMM einen Öffnungsprozess einleitet, nimmt heute einen CHP-Bürgermeister fest'
Der Bürgermeister der Stadt Istanbul und Vorsitzende des türkischen Städte- und Gemeindebundes, Ekrem İmamoğlu, besuchte die Stadtverwaltung von Bursa. İmamoğlu äußerte sich auch zur Festnahme des Bürgermeisters von Esenyurt, Ahmet Özer, im Rahmen einer Terrorermittlung. İmamoğlu erklärte: 'Die Zeit für die Regierung, die die Justiz zur politischen Steuerung missbraucht, ist in diesem Land längst abgelaufen.'
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Der Bürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer, wurde in den Morgenstunden in seinem Haus festgenommen. Es wurde mitgeteilt, dass der Haftbefehl gegen Özer im Zusammenhang mit verschiedenen Ermittlungen gegen die Stadtverwaltung von Esenyurt erlassen wurde.
Der Bürgermeister der Stadt Istanbul und Vorsitzende des türkischen Städte- und Gemeindebundes, Ekrem İmamoğlu, äußerte sich während seines Besuchs bei der Stadtverwaltung von Bursa zu der Festnahme.
ANSPELUNG AUF DEN 'ÖFFNUNGSPROZESS'
İmamoğlu sagte dazu:
"Mein Mandat beginnt mit der Zustimmung des Volkes und endet mit der Zustimmung des Volkes. Die Logik, die dies nicht respektiert, bekommt ständig die Ohrfeige der Demokratie zu spüren, kommt aber einfach nicht zur Vernunft.
Dieselbe Logik, die vor 10 Tagen von İmralı bis zur TBMM einen Öffnungsprozess einleitete, nimmt heute einen CHP-Bürgermeister fest. Diese Person ist ein Wissenschaftler. Ein Bürger unseres Landes, der an Universitäten Professor war, verschiedene Aufgaben wahrgenommen hat und an unterschiedlichen Universitäten von Van über Hakkari bis Ankara und Mersin tätig war, wird festgenommen.
Wir haben die Hinterlist dieser Regierung satt. Jeder weiß, dass es beschämend ist, jemanden auf diese Weise um sechs Uhr morgens aus seinem Haus zu holen. Nein! Sie wollen Wahrnehmungen erzeugen...
'DIE ZEIT FÜR DIESE REGIERUNG IST ABGELAUFEN'
Die Zeit für die Logik, die die Justiz zur politischen Steuerung missbraucht, ist in diesem Land längst abgelaufen.
Wissen Sie, wer so etwas tut? Nur eine Logik, die sich vom Volk entfernt hat, tut so etwas, denn diese Logik glaubt, das Volk sei wohlhabend, doch das Volk ist verarmt. Um von der Armut und Not abzulenken, führen sie solche Wahrnehmungsoperationen durch.
Vor 101 Jahren versprach Atatürk Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Ihr hingegen versucht 101 Jahre später, sowohl die Gleichheit als auch die Gerechtigkeit und die Demokratie zu beseitigen."