Kabinett tritt heute zusammen: Das sind die Themen auf der Tagesordnung
Die Kabinettssitzung unter dem Vorsitz des AKP-Vorsitzenden und Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan findet heute statt. Neben innen- und außenpolitischen Themen werden auch die Frauen- und Kindermorde, die in den letzten Tagen für öffentliche Empörung gesorgt haben, erörtert.
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Das Präsidialkabinett tritt heute unter dem Vorsitz des AKP-Vorsitzenden und Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Palast zusammen.
Bei der Sitzung werden die Schritte erörtert, die im Rahmen des Kampfes gegen die Angriffe Israels unternommen wurden und noch unternommen werden sollen.
Darüber hinaus werden die Frauen- und Kindermorde, die in den letzten Tagen für öffentliche Empörung gesorgt haben, sowie frauenfeindliche, rassistische und gewaltverherrlichende Gruppen in den sozialen Medien zur Sprache kommen.
Wie NTV berichtet, wird erwartet, dass die Ministerin für Familie und soziale Dienste, Mahinur Özdemir Göktaş, eine Präsentation zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie zur Erstellung einer sozialen Risikokarte der Türkei hält.
Es wird zudem davon ausgegangen, dass Justizminister Yılmaz Tunç die Kabinettsmitglieder über das 9. Justizpaket informieren wird, das in den kommenden Tagen der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) vorgelegt werden soll.
Im Kabinett wird auch diskutiert, ob Anpassungen bei den Strafmaßen für Unternehmen erforderlich sind, die Lebensmittel fälschen oder verfälschen.
Auch die von der Regierung verfolgte Wirtschaftspolitik wird einen breiten Raum einnehmen.
Der aktuelle Stand bei Themen wie der Senkung der Inflation auf einstellige Werte, Investitionen, Beschäftigung und Preisstabilität wird analysiert.