Kılıçdaroğlu äußert sich zum Rahmen-Gesetz
Kemal Kılıçdaroğlu, der durch einen Gerichtsbeschluss wieder an die Spitze der CHP zurückgekehrt ist, hat angekündigt, dass sie das Rahmen-Gesetz, das nun in die Phase der Generalversammlung geht, unterstützen werden.
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Nachdem der Entwurf für das Rahmen-Gesetz, das die rechtliche Grundlage für den sogenannten „Prozess für eine Türkei ohne Terror“ bilden soll, im Justizausschuss der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) angenommen wurde, gab Kemal Kılıçdaroğlu eine Erklärung ab. In einer Stellungnahme auf seinem Social-Media-Konto teilte Kılıçdaroğlu mit, dass seine Partei einen „uneingeschränkten Beitrag“ zu diesem Prozess leisten werde.
In seiner Erklärung betonte Kılıçdaroğlu die Einheit und Integrität der Türkei. Er erklärte, dass Unterschiede kein Grund zur Spaltung, sondern ein Reichtum des gemeinsamen Vaterlandes seien, und betonte, dass der Prozess mit dem Ziel angegangen werden müsse, den inneren Frieden und die Brüderlichkeit des Landes zu stärken.
DER SCHWERPUNKT DER CHP: UNITÄRE STRUKTUR UND BRÜDERLICHKEIT
Der CHP-Vorsitzende erläuterte den Ansatz seiner Partei und betonte, dass die unitäre Staatsstruktur, die ersten vier Artikel der Verfassung und die unteilbare Brüderlichkeit der Gesellschaft für sie unantastbar seien.
Kılıçdaroğlu erklärte, dass ihr Verständnis von Nationalismus und Patriotismus darin bestehe, „die Nation zu vereinen“ und „Schulter an Schulter unter derselben Flagge zu gehen“. Er betonte, dass die Türkei mit dem Ziel einer starken Demokratie, einer soliden Wirtschaft und einer angesehenen Außenpolitik handeln müsse.
In seiner Erklärung, in der er seine Unterstützung für den Prozess signalisierte, betonte Kılıçdaroğlu gleichzeitig, dass sie eine klare Haltung gegen Strukturen einnehmen werden, die in der Türkei einen neuen Boden für innere Unruhen, Spaltung und Konflikte schaffen wollen. Er erklärte, dass die CHP-Fraktion nicht nur unterstützend agieren, sondern mit einem Verständnis handeln werde, das „Verantwortung übernimmt, eine Vorreiterrolle einnimmt und die richtige Richtung weist“.
PARLAMENTARISCHER ZEITPLAN UND UMFANG DES GESETZESENTWURFS
Der Gesetzesentwurf zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration wurde am Mittwoch, dem 5. August, mit den Unterschriften von 360 Abgeordneten beim Präsidium der TBMM eingereicht. Der Entwurf wurde am 8. August im Justizausschuss der TBMM angenommen. Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf die Beratungen in der Generalversammlung, die voraussichtlich am Montag, dem 10. August, beginnen werden.
Der aus 12 Artikeln bestehende Entwurf enthält Bestimmungen zu Straftaten im Zusammenhang mit der Gründung oder Leitung der PKK/KCK, der Mitgliedschaft in der Organisation, der Unterstützung, der Propaganda und der Tätigkeit für die Organisation. Als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Regelung ist vorgesehen, dass der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) zur Auflösung der Terrororganisation im Amtsblatt veröffentlicht wird. Sollte diese Bedingung erfüllt sein, wird eine Frist von 6 Monaten für Anträge gewährt.
Der Entwurf enthält Regelungen zur Aussetzung von Gerichtsverfahren oder Strafvollstreckungen, abhängig von der Art des Verbrechens und der vorgesehenen Strafdauer. Demnach ist eine Aussetzung von 5 Jahren bei Straftaten vorgesehen, die eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren oder weniger erfordern, und von 10 Jahren bei Straftaten, für die mehr als 15 Jahre Haft vorgesehen sind. Sollte innerhalb dieses Zeitraums ein „Terrorverbrechen“ begangen werden, ist die Aufhebung der Aussetzungsentscheidung vorgesehen.
Zu den Artikeln des Entwurfs gehört auch die Verhängung eines Politikverbots von 2 bis 3 Jahren für Personen, die von der Regelung profitieren. Vorsätzliche Tötungsdelikte, die im Rahmen von Organisationstätigkeiten begangen wurden, sowie Straftaten, die vor dem 1. Juni 2005 begangen wurden und eine lebenslange oder erschwerte lebenslange Haftstrafe erfordern, sind vom Anwendungsbereich ausgenommen. Daher wird darauf hingewiesen, dass der PKK-Anführer Abdullah Öcalan nicht von der Regelung profitieren kann.
Der Entwurf sieht die Bildung eines Gremiums unter dem Vorsitz des stellvertretenden Präsidenten Cevdet Yılmaz zur Überwachung, Kontrolle und Koordinierung des Prozesses sowie die Einrichtung einer Beobachtungskommission mit 17 Mitgliedern im Parlament vor. Eine Bestimmung, wonach für Beamte, die im Rahmen des Gesetzes tätig sind, keine strafrechtliche Verantwortlichkeit entsteht, ist ebenfalls im Entwurf enthalten.