Krise in der CHP beschäftigt deutsche Presse: Besorgter Blick auf die türkische Demokratie

Nach der Entscheidung des Regionalgerichts Ankara zum Parteitagsprozess der CHP, der Absetzung der Parteiführung und der Räumung der CHP-Zentrale unter Begleitung von Sicherheitskräften, ist das Thema auch in der ausländischen Presse angekommen. Deutsche Zeitungen und Kommentarspalten äußerten sich in scharfen Analysen, die deutliche Warnungen hinsichtlich demokratischer Normen und des Rechtsstaats enthalten.

In einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fielen folgende Formulierungen auf:

"Auf den ersten Blick mag die Stürmung der CHP-Zentrale in Ankara nur ein weiterer Schritt auf dem langen Marsch der Türkei in ein autoritäres System sein. Doch dieser Schritt wiegt schwerer als viele andere, die Recep Tayyip Erdoğan bisher unternommen hat. Er schreckt nicht davor zurück, die Partei des Republikgründers Atatürk feindselig zu übernehmen."

In dem Kommentar der Zeitung wurde behauptet, dass nach dem Gerichtsbeschluss mithilfe eines "gefügigen Richters eine Marionette" an die Spitze der CHP gesetzt wurde, und es wurde angedeutet, dass die Ereignisse einen "Wendepunkt" darstellen könnten. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, "ob diejenigen, die Erdoğan bisher unterstützt haben, ihm auch auf dem Weg in den autoritären Staat folgen werden".

SOLLTEN DIE EU-POLITIKEN ÜBERDACHT WERDEN?

Die Frankfurter Rundschau erklärte hingegen, dass die Europäische Union und Deutschland ihre Türkeipolitik angesichts der Geschehnisse neu bewerten müssten. In dem Kommentar hieß es: „Die Bundesregierung unterstützt das Bestreben der Türkei, der EU beizutreten. Außenpolitiker Johann Wadephul hat dies vergangene Woche erneut bekräftigt.“ Darauf folgte die Einschätzung:

"Man fragt sich, wie lange Berlin angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ankara an dieser Illusion festhalten will. Ein Gericht setzt die Führung der größten Oppositionspartei CHP ab, und die Polizei stürmt die CHP-Zentrale, um ein noch nicht rechtskräftiges Urteil mit Schlagstöcken durchzusetzen. Die Analystin Gönül Tol schreibt, dass sich die Türkei immer mehr dem russischen Modell annähert.

Kritiker sehen in Erdoğan bereits einen 'türkischen Putin'. Sollte ein solcher Mann in Brüssel mit am Tisch sitzen? Die EU sollte die schleichende Aushöhlung der türkischen Demokratie nicht mit der Wiederaufnahme perspektivloser Beitrittsverhandlungen und Gesprächen über eine Erweiterung der Zollunion belohnen. Jetzt muss entschieden werden, ob man die Türkei weiterhin als Beitrittskandidaten führen will."

NATO UND GIPFELDEBATTEN

Die Pforzheimer Zeitung weist auf die Auswirkungen der aktuellen politischen Atmosphäre in der Türkei auf den NATO-Gipfel hin, der im Juli in Ankara stattfinden soll. In dem Kommentar wird argumentiert, dass die Tatsache, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan die NATO-Staaten beim Gipfel in Ankara empfangen wird, das Risiko birgt, die "einst gepriesene Wertegemeinschaft" aus dem politischen Diskurs zu verdrängen.

In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass sich die USA unter dem derzeitigen Präsidenten zunehmend von Europa entfernen und Deutschland auf der Suche nach Bündnissen mit verschiedenen Mittelmächten sei, woraufhin die Frage gestellt wurde: "Die Türkei ist eine dieser Mächte. Wer wundert sich da noch, wenn der Präsident (Erdoğan) tut, was ihm in den Sinn kommt?"

VORSCHLAG ZUR VERLEGUNG DES GIPFELS

Die Saarbrücker Zeitung ging noch einen Schritt weiter und plädierte dafür, den NATO-Gipfel nicht in Ankara abzuhalten. Ein bemerkenswerter Teil des Kommentars lautete:

"Das wäre die richtige Antwort des Westens auf den jüngsten Schlag von Präsident Erdoğan gegen die türkische Opposition. Für diese Entscheidung müssten die USA und Europa die Normen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über die Rolle der Türkei im Nahen Osten und ihre Bedeutung bei der Aufrüstung gegen Russland stellen. Geschieht dies nicht, wird Erdoğan dies als Einladung verstehen, so weiterzumachen wie bisher. Die NATO sollte dies nicht unterstützen, auch wenn es unangenehm ist."

DEMOKRATIEDEBATTEN DAUERN AN

Der gemeinsame Nenner in den Analysen der deutschen Medien ist die zunehmend lautstark gestellte Frage, ob die Entwicklungen in der Türkei mit westlichen Institutionen und Werten vereinbar sind. Insbesondere wenn es um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Oppositionsrechte und internationale politische Kooperationen geht, fallen die Forderungen der deutschen Öffentlichkeit und politischer Kreise auf, den Umgang mit der Türkei zu überdenken.