MHP-Politiker Feti Yıldız zur „Strafvollzugsreform“: „Sollte auch KHK-Betroffene einbeziehen“
Der stellvertretende MHP-Vorsitzende Feti Yıldız erklärte, dass die erwartete neue Strafvollzugsreform, die dem Parlament vorgelegt werden soll, auch KHK-Betroffene einbeziehen müsse. Zudem betonte Yıldız die Gleichheit im Strafvollzug und gab einen Ausblick auf die Vorbereitungen für den Prozess einer neuen Verfassung.
12punto
Nachdem die PKK am 12. Mai ihre Entscheidung zur Waffenruhe und Selbstauflösung bekannt gegeben hatte, hat sich der politische Austausch über eine „Strafvollzugsreform“ intensiviert. Es wird erwartet, dass der AKP-Fraktionsvorsitzende Abdullah Güler, der bereits Gespräche mit der MHP und der DEM-Partei geführt hat, seine Beratungen mit den anderen Parteien im Parlament bis Ende dieser Woche abschließt. Der von der AKP und MHP erarbeitete Entwurf soll nach den geplanten Änderungen vor dem 5. Juni von der AKP beim Parlamentspräsidium eingereicht werden. Die Beratungen über den Vorschlag werden nach der Feiertagspause stattfinden.
Im Gespräch mit Hilal Köylü von Serbestiyet sagte der für Rechts- und Wahlangelegenheiten zuständige stellvertretende MHP-Vorsitzende Feti Yıldız bezüglich der Regelung: „Sie sollte auch KHK-Betroffene einbeziehen.“
Yıldız äußerte sich wie folgt: „Die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) muss in erster Linie ein Strafvollzugsgesetz schaffen, das die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt, für Verurteilte verständlich und nicht komplex ist, die resozialisierende Funktion der Strafe berücksichtigt, die Gleichheit und Gerechtigkeit im Vollzug gewährleistet, nicht den Eindruck von Straflosigkeit erweckt und nicht ständig geändert werden muss.“
VERFASSUNGSBOTSCHAFT
Der MHP-Politiker Yıldız gab zudem zu verstehen, dass nach der Strafvollzugsreform die Arbeiten an einer „neuen Verfassung“ beginnen werden, und sagte: „Die neue Verfassung wird zusammen mit einer Rechtsreform die Zukunft der Türkei gestalten. Eine starke neue Verfassung, die die nationale Identität, die geografische Integrität und die politische Einheit der Türkei in jeder Hinsicht schützt, ist unerlässlich.“