MHP-Politiker Yaşar Yıldırım zur „Terrorfreien Türkei“: Wer die Waffen niederlegt, dessen Strafe setzen wir aus

Der stellvertretende MHP-Vorsitzende Yaşar Yıldırım äußerte sich bei einer Parteiveranstaltung in Kastamonu zu dem Prozess, den die Regierung als „Terrorfreie Türkei“ bezeichnet.

Yıldırım bezeichnete diesen Schritt als die „erfolgreichste Organisation“ der Volksallianz (Cumhur İttifakı).

Unter Verweis auf das im Rahmen des Prozesses in Kraft getretene „Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“ sprach Yıldırım über die Regelung für diejenigen, die ihre Waffen niederlegen.

Das Gesetz ist klar und deutlich. Wer seine Waffe niederlegt, dessen Strafe setzen wir aus. Für Mörder gibt es keine Aufschiebung. Bitte sehr, wir sind Brüder, geben wir eine Chance. Kommt alle zusammen, legt eure Waffen nieder. Und lassen Sie uns gemeinsam für Frieden und Sicherheit sorgen.

In seiner Rede ging Yıldırım auch auf die Syrien-Politik der Volksallianz ein.

Yıldırım bewertete die Beendigung der militärischen Präsenz der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und deren vollständige Integration mit der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und argumentierte, dass die Allianz die Spaltung der Türkei verhindert habe.

Die Volksallianz hat die Spaltung dieses Landes verhindert. Wir sind in diesen Sumpf eingedrungen, nach Syrien. Und wir haben den Sumpf trockengelegt.