Mögliches Politikverbot für İmamoğlu alarmiert die CHP: Ratsmitglieder sollen „Farbe bekennen“

Die CHP-Führung befasst sich angesichts eines möglichen Politikverbots für den inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu im derzeit vor dem Kassationsgericht anhängigen „Dummkopf-Prozess“ mit den Machtverhältnissen im Istanbuler Stadtparlament (İBB). Wie der regierungsnahe Journalist Berat Temiz von der Zeitung Türkiye berichtet, bereitet sich die Parteiführung auf den Fall vor, dass ein solches Urteil rechtskräftig wird und eine Neuwahl des Oberbürgermeisters im Stadtparlament erforderlich macht.

In diesem Zusammenhang sind Einzelgespräche mit den CHP-Mitgliedern des Istanbuler Stadtparlaments geplant. Bei den Treffen, die auf Anweisung von Kemal Kılıçdaroğlu organisiert werden sollen, werde den Ratsmitgliedern die Haltung der Partei unmissverständlich dargelegt. Es heißt, den CHP-Ratsmitgliedern solle bei diesen Treffen die Botschaft vermittelt werden, „Farbe zu bekennen“.

SARI TRIFFT SICH MIT İBB-VIZEBÜRGERMEISTER ASLAN

Es wird erwartet, dass Müslim Sarı, Sprecher der CHP-Führung, am Freitag, Samstag und Sonntag in der CHP-Provinzzentrale Istanbul mit den CHP-Ratsmitgliedern aus den drei Wahlbezirken Istanbuls zusammenkommt.

Sarı soll sich vor den Treffen zudem zu einem persönlichen Gespräch mit dem İBB-Vizebürgermeister Nuri Aslan treffen.

DIE ARITHMETIK IM İBB-PARLAMENT

Im İBB-Parlament verfügt die CHP über 155 Sitze, die AKP über 136. Da jedoch einige Personen, die über die CHP-Listen gewählt wurden und der DEM-Partei nahestehen, ebenfalls zur CHP-Fraktion gehören, sind die Mehrheitsverhältnisse bei einer möglichen Wahl kritisch.

„ER MUSS MIT UNS ZUSAMMENARBEITEN“

In CHP-Kreisen wird betont, dass Nuri Aslan derzeit der stellvertretende Bürgermeister der CHP sei. Parteistrategen sollen dazu erklärt haben: „Nuri Bey ist derzeit stellvertretender Bürgermeister der CHP. Er kann nicht sagen: ‚Die İBB geht verloren, lasst uns in Ruhe‘. In dieser Situation muss er mit uns zusammenarbeiten.“