Nach Äußerungen zum Fondsskandal: AKP-Abgeordneter Serkan Bayram bittet Erdoğan um Verzeihung

Der AKP-Abgeordnete für Istanbul, Serkan Bayram, hat nach seiner Kritik an der Fonds-Untersuchung, dem Justizsystem und der Praxis der Festnahme von Bürgermeistern in einer Fernsehsendung eine neue Erklärung abgegeben. In einem Beitrag auf seinem Social-Media-Account bat Bayram den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und die AKP-Gemeinschaft um „Helallik“ (Verzeihung/Freispruch von Schuld).

Bayram hatte in der Sendung „Çalar Saat“ auf NOW TV erklärt: „Wir haben vielen Menschen, unseren behinderten Geschwistern, ihre Rechte genommen.“ Zudem kritisierte er die bei Operationen gegen Bürgermeister angewandten Festnahmemethoden: „Es ist eine Schande, ein Bürgermeister ist gewählt. Wir nehmen sie morgens fest, warum nehmen wir sie fest? Wenn man sie vorlädt, kommen sie ohnehin. Das gilt für alle unsere Bürgermeister.“

Nachdem er für seine Worte Kritik aus regierungsnahen Kreisen geerntet hatte, erklärte Bayram in seinem jüngsten Beitrag, dass seine Aussagen „von einigen Kreisen instrumentalisiert“ worden seien und innerhalb der AKP für „berechtigte Unruhe“ gesorgt hätten. Bayram sagte: „Ich hätte meine Gedanken innerhalb der parteiinternen Mechanismen und in einem Stil äußern müssen, den die politische Verantwortung erfordert.“

Ich möchte, dass insbesondere unser geschätzter Präsident, alle meine Weggefährten, unsere Organisationen und Millionen von Bürgern, die ihr Herz der AK-Partei geschenkt haben, mir meine über das Ziel hinausgeschossenen Äußerungen verzeihen.

In seiner Erklärung räumte Bayram zudem ein, dass es nicht angemessen gewesen sei, „endgültige Urteile“ über laufende rechtliche Prozesse, Personen und Institutionen zu fällen. Er betonte, dass die Aufgabe, Vorwürfe zu untersuchen, Beweise zu bewerten und Urteile zu fällen, der unabhängigen Justiz obliege.

Bezüglich des Fondsprozesses erklärte Bayram, dass Präsident Erdoğan den staatlichen Aufsichtsrat (Devlet Denetleme Kurulu) beauftragt und unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten einen mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten Koordinierungsausschuss gebildet habe; er merkte an, dass er diese Schritte in seinen Ausführungen hätte hervorheben müssen.

Diese Erklärung Bayrams wurde jedoch von einigen regierungsnahen Persönlichkeiten nicht als ausreichend erachtet. Der für seine Nähe zur AKP bekannte Journalist Sinan Burhan zitierte Bayrams Beitrag und kommentierte: „Sie haben vor den Medien sehr schwere Anschuldigungen erhoben. Zuerst haben Sie die AK-Partei niedergemacht. Dann sagten Sie, ich habe einen Fehler gemacht. Diese Haltung ist kein prinzipientreues Verhalten.“