Neuer Gesetzesentwurf der CHP

Der CHP-Abgeordnete für Gaziantep, Hasan Öztürkmen, hat einen Gesetzesentwurf in die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) eingebracht, um die Debatten über das Sachverständigensystem zu beenden. Auf einer Pressekonferenz, bei der er die Details des Entwurfs erläuterte, betonte Öztürkmen, dass Sachverständige nicht von Richtern oder Gerichten bestimmt werden sollten, sondern automatisch über ein IT-System zur Zuweisung von Sachverständigen (Bilirkişi Atama Bilişim Sistemi Programı) ermittelt werden müssten.

Öztürkmen erklärte, dass das derzeitige System der Unabhängigkeit der Justiz schade, und sagte:

„Die umstrittenen Berichte ausgewählter Sachverständiger ersetzen quasi das Gericht; die Sachverständigen werden auf den Richterstuhl gesetzt. In einem Justizsystem, das bereits schwer beschädigt ist, muss zumindest die Art und Weise der Ernennung von Sachverständigen dringend überarbeitet werden. Ein Verfahren, das der Praxis der Pflichtverteidigung im Rahmen der Strafprozessordnung ähnelt, ist auch bei der Ernennung von Sachverständigen möglich.“

„EIN LACKMUS-TEST“

Öztürkmen wies darauf hin, dass die Reaktion des Parlaments auf diesen Gesetzesentwurf zum Sachverständigensystem die wahre Haltung zur Unabhängigkeit der Justiz offenbaren werde. Er verwies insbesondere auf die Ermittlungen gegen CHP-geführte Kommunen und den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und äußerte sich wie folgt:

„Die Haltung, die die AKP, die MHP und ihre anderen kleinen Partner gegenüber diesem Gesetzesentwurf einnehmen werden, wird ein Lackmus-Test für die Unabhängigkeit der Justiz sein. Wir fordern sie heraus! Wenn Sie wirklich für eine ‚unparteiische Justiz‘ sind, werden Sie diesem Gesetzesentwurf, der die von uns erlebten ‚Sachverständigen-Absurditäten‘ beseitigen wird, zustimmen. Hören Sie auf, die Justizinstitutionen zum Werkzeug Ihrer politischen Operationen zu machen. Zusammenfassend: Wir wollen keine ausgewählten, sondern unparteiische Sachverständige.“