Neuer Schachzug von Erdoğan: Er ernennt Anwaltskammerpräsidenten zum AKP-Provinzvorsitzenden

Der Präsident der Anwaltskammer von Kahramanmaraş, Rechtsanwalt Muhammed Burak Gül, wurde von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum AKP-Provinzvorsitzenden von Kahramanmaraş ernannt.

Gül teilte die Entscheidung auf seinem Social-Media-Account mit den Worten: „Durch das Wohlwollen unseres Generalsekretärs und Präsidenten, Herrn Recep Tayyip Erdoğan, wurde ich zum AKP-Provinzvorsitzenden von Kahramanmaraş ernannt. Ich danke unserem Herrn Präsidenten für diese ehrenvolle und heilige Aufgabe, die er mir anvertraut hat. Die AKP, der Name für Hoffnung, Taten und die Zukunft, ist 23 Jahre alt.“

Es wurde mitgeteilt, dass Gül sein Amt als Präsident der Anwaltskammer noch bis zur Wahl im Oktober ausüben werde. Nach der Ernennung war zu beobachten, dass er auf seinen Social-Media-Kanälen aktiv Beiträge für die AKP teilte.

'DIESE SITUATION IST WEDER MORALISCH NOCH ETHISCH'

Der ehemalige Präsident der Anwaltskammer von Istanbul, Rechtsanwalt Turgut Kazan, erklärte gegenüber der Zeitung Cumhuriyet: „Diese Situation ist weder moralisch noch ethisch. Zudem verletzt eine solche Entscheidung das Gewissen der Öffentlichkeit, insbesondere angesichts der Sorgen der Bürger hinsichtlich der Justiz und der vielen Fragezeichen bei den Erdbebenprozessen“, sagte er. Als ehemaliger Kammerpräsident forderte Kazan Gül zum Rücktritt auf und fügte hinzu: „Ich denke, dass auch die Mitglieder der Anwaltskammer dazu aufrufen sollten. Bitte spielen Sie nicht länger so sehr mit dem Recht.“

‘KEINEN TAG LÄNGER IM AMT’

Der CHP-Abgeordnete für Kahramanmaraş, Ali Öztunç, wies darauf hin, dass Gül in seiner Funktion als Kammerpräsident an vielen Verfahren beteiligt war, und äußerte sich wie folgt:

„Ein Provinzvorsitzender einer Partei, erst recht der Regierungspartei, kann nicht einmal einen Tag lang ein solches Amt innehaben. Wenn diese Person vor Gericht erscheint, wird sie in den Augen der Richter und Staatsanwälte als AKP-Provinzvorsitzender wahrgenommen. Wie sollen Richter, die Angst vor Bestrafung haben, in einem solchen Fall ein faires Urteil fällen? Was hier geschieht, ist ein weiteres Beispiel für die Politisierung der Justiz durch die Regierung, die mit Unparteilichkeit unvereinbar ist. Bald werden sie wohl auch noch Provinzvorsitzende zu Richtern machen.“