Neuer Schritt der Justiz im Diplom-Prozess gegen İmamoğlu
Nach dem „Diplom“-Prozess, in dem Ekrem İmamoğlu angeklagt ist, wurde eine neue Regelung für Verhandlungen in Gefängnissen eingeführt. Gerichtssäle werden nun von der Generalstaatsanwaltschaft Bakırköy zugewiesen.
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Die Bilder aus dem „Diplom“-Prozess gegen den Bürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, hatten insbesondere aufgrund von İmamoğlus Kommunikation im Gerichtssaal für Aufsehen gesorgt. Nach Kritik aus Regierungskreisen hat die Justizverwaltung gehandelt und eine wichtige Neuregelung getroffen. Die Koordination und Zuweisung aller Gerichtssäle in Gefängniskomplexen erfolgt nun durch die Generalstaatsanwaltschaft Bakırköy.
NEUE REGELUNG DER JUSTIZVERWALTUNG
Wie die Zeitung Sabah berichtet, wurden mit der neuen Regelung die Zuweisung und die Nutzungsmodalitäten der Gerichtssäle neu festgelegt. Vor den Verhandlungen müssen die Gerichte künftig ein Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Bakırköy richten, um Säle in den Gefängnissen anzufordern. In diesem Schreiben müssen Angaben wie die Anzahl der Angeklagten, Kläger, Anwälte, Zeugen und sonstigen Prozessbeteiligten gemacht werden.
Mit einem Schreiben vom 22. Oktober wurden die Zuweisungs- und Nutzungsmodalitäten für die 9 Gerichtssäle im Campus der Justizvollzugsanstalt Marmara neu geregelt. In dem Schreiben, das die Unterschrift des Generalstaatsanwalts von Bakırköy, Doç. Dr. Barış Duman, trägt, heißt es: „Dass Gerichte ohne gegenseitige Absprache denselben Saal anfordern, führt zu Störungen in der Planung. Um die öffentlichen Ressourcen effektiv und effizient zu nutzen, Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten und eine angemessene Saalplanung basierend auf der Anzahl der Prozessbeteiligten vorzunehmen, müssen alle Anfragen über die Generalstaatsanwaltschaft koordiniert werden.“
Mit dem neuen System werden die Gerichte ihre Anfragen vor der Durchführung von Verhandlungen in Gefängnissen an die Generalstaatsanwaltschaft Bakırköy übermitteln. Die Staatsanwaltschaft wird die Anfragen prüfen, die Gerichtssäle entsprechend planen und entscheiden, welches Gericht welchen Saal nutzen wird.
GROSSES INTERESSE AN IMAMOGLUS VERHANDLUNG
Die Verhandlungen von Ekrem İmamoğlu im Gerichtssaal des Gefängnisses Silivri waren auf großes Interesse gestoßen. İmamoğlus Kommunikation mit Anwälten der Anwaltskammer und Zuschauern hatte den Unmut der Regierungskreise erregt. Der Chefberater des Präsidenten, Oktay Saral, äußerte sich zu den Gerichtsbildern von İmamoğlu und rief den Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) zum Handeln auf.
Saral hatte erklärt: „Wer erlaubt diesem Unwürdigen diese Shows? Die Prozesse sollten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das Mitbringen von Geräten wie Telefonen oder Videokameras in den Gerichtssaal ist verboten. Da dies der Fall ist, muss das Richtergremium, das diese Aufnahmen duldet, sofort suspendiert werden. Ich fordere den HSK auf, seiner Pflicht nachzukommen.“