3. Strafsenat des Kassationshofs erstattet Anzeige gegen Verfassungsrichter, Özgür Özel reagiert: 'Wir werden auf den Straßen und Plätzen Widerstand leisten'
Nachdem der Kassationshof (Yargıtay) Strafanzeige gegen Mitglieder des Verfassungsgerichts (AYM) erstattet hat, endete die nicht-öffentliche Sitzung der Republikanischen Volkspartei (CHP). Parteichef Özel erklärte: „Dies ist ein Putschversuch. Es ist ein Versuch, die Verfassung außer Kraft zu setzen. Wir werden auf den Straßen und Plätzen Widerstand leisten.“
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Der 3. Strafsenat des Kassationshofs hat Strafanzeige gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts (AYM) erstattet, die im Fall des TİP-Abgeordneten Can Atalay eine „Verletzungsentscheidung“ getroffen hatten.
Nach der Erklärung des Kassationshofs trat die CHP zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Nach der über zweistündigen nicht-öffentlichen Fraktionssitzung gab CHP-Parteichef Özgür Özel eine Presseerklärung ab.
CHP-Parteichef Özgür Özel bezeichnete den Vorgang nach der Sitzung vor der Fraktion im türkischen Parlament als „einen regelrechten Putschversuch“.
''WIR RUFEN UNSER GESAMTES VOLK DAZU AUF, GEGEN DIESEN PUTSCH WIDERSTAND ZU LEISTEN''
Özels Erklärungen im Wortlaut:
„Diese Entscheidung ist ein regelrechter Putschversuch. Natürlich ist die Entscheidung für Can Atalay mit Benachteiligungen verbunden. Sie beschränkt sich jedoch nicht nur auf Can Atalay. Es ist ein Versuch, die Verfassung außer Kraft zu setzen. Die Entscheidung richtet sich nicht nur gegen Can Atalay, sondern gegen die Bevölkerung von Hatay und gegen das Parlament. Die Entscheidung ist ein Putschversuch gegen die Verfassung. Als größte Oppositionspartei werden wir dagegen Widerstand leisten.
Die Entscheidung des Kassationshofs ist ein Putschversuch gegen die Rechtspersönlichkeit des Verfassungsgerichts und gegen das Parlament. Es ist eine Krise innerhalb der zerstrittenen Volksallianz. Es ist eine Krise des Konflikts innerhalb der AKP. Als größte Oppositionspartei werden wir dagegen Widerstand leisten.
Wir werden Herrn Numan Kurtulmuş morgen telefonisch kontaktieren. Ich lade die Vorsitzenden aller Fraktionen dazu ein, morgen eine Sitzung des Beratungsrates abzuhalten. Sollte dieses Treffen nicht zustande kommen, werden wir bei Numan Kurtulmuş um einen Termin bitten.
Die CHP wird das Thema Gerechtigkeit zu jeder Stunde, in der das Parlament geöffnet ist, auf die Tagesordnung setzen; wenn das Parlament geschlossen ist, werden mindestens 20 Abgeordnete die Mahnwache für Gerechtigkeit fortsetzen.
Wir rufen unser gesamtes Volk dazu auf, gegen diesen Putsch Widerstand zu leisten. Wir werden auf den Straßen und Plätzen Widerstand leisten. Wir werden uns dieser Rechtswidrigkeit nicht beugen.''