Özgür Özel zur Melih-Gökçek-Ermittlung: „Das ist nur ein Scheingefecht, er gehört in Untersuchungshaft“

Özel behauptet, die Ermittlungen gegen die Familie Gökçek würden eingestellt werden, und betonte, dass die Justiz für alle gleichermaßen gelten müsse.

12punto

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel äußerte sich zu der Vorladung des ehemaligen Bürgermeisters von Ankara, Melih Gökçek, als Beschuldigter im Zusammenhang mit dem Vorwurf, „Gelder an Unternehmen im Ausland transferiert“ zu haben. Im Gespräch mit İsmail Küçükkaya bei Sözcü TV vertrat Özel die Ansicht, dass die Ermittlungen nur „zum Schein“ geführt würden und die Akte letztlich geschlossen werde.

Über die Vorwürfe gegen die Familie Gökçek sagte Özel: „Das ist hier ein Scheingefecht. Sie tun nur so. Sie werden sagen: ‚Diese Akte wurde bereits untersucht, da war nichts‘ und die Sache unter den Teppich kehren.“

Özel erinnerte daran, dass Mansur Yavaş in der Vergangenheit 96 Akten zur Ära Gökçek bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht habe, in denen jedoch keine Maßnahmen ergriffen worden seien. Er behauptete, dass die aktuelle Ermittlung erst nach dem öffentlichen Druck eingeleitet wurde, der entstand, nachdem der Journalist Murat Ağırel Berichte über Immobilienbesitz in Deutschland thematisiert hatte.

Özel verglich das Vorgehen in diesem Ermittlungsverfahren mit den Maßnahmen gegen Ekrem İmamoğlu und fragte: „Ist das etwa gleiche Gerechtigkeit?“ Er kritisierte die Art und Weise, wie der ehemalige Bürgermeister Gökçek zur Aussage geladen wurde, und sagte: „Wenn dieser Staat alle gleich behandelt, dann müssen Sie auch bei Melih Bey um 05:00 Uhr morgens mit 300 Polizisten vor der Tür stehen. Dann müssen Sie Melih Gökçek auch in Untersuchungshaft nehmen.“

In derselben Sendung äußerte sich Özel auch zu den Wahlen. Er erklärte, dass Ekrem İmamoğlu und Mansur Yavaş das Potenzial hätten, bereits im ersten Wahlgang gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu gewinnen, und betonte, dass er selbst keine Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur habe.

Bezüglich der Diskussionen innerhalb der CHP über gerichtliche Entscheidungen argumentierte Özel, dass die Führung der größten Oppositionspartei durch die Justiz ausgetauscht werden solle. Zum Wählerpotenzial seiner Partei sagte er, dass die Summe der Antworten „Ich werde sicher wählen“, „Ich werde wählen“ und „Ich könnte wählen“ bei 65 Prozent liege.