Özgür Özel mit deutlicher Botschaft: 'Wir übergeben die Partei niemandem, der nicht gewählt wurde!'

CHP-Parteivorsitzender Özgür Özel sprach während seiner Deutschland-Reise mit Deniz Zeyrek von NEFES. Auf die erste Frage an Özel, „Warum haben Sie während des Prozesses um den Parteitag keinen direkten Kontakt zu Kemal Kılıçdaroğlu aufgenommen?“, antwortete er wie folgt.

Özel betonte, dass er den Kontakt zu Kılıçdaroğlu nie abgebrochen habe und sagte:

„Ich habe Kemal Bey immer persönlich angerufen und ihn zu jeder Veranstaltung eingeladen. Ich habe ihn darin unterstützt, sich mit engen Vertrauten wie Engin Özkoç und Vahap Seçer zu treffen. Ich habe gesagt, dass ich ihn besuchen würde, wenn er es akzeptiert. Hätte er mich eingeladen, wäre ich natürlich hingegangen.“

Medienberichten zufolge soll Kılıçdaroğlu auf dieses Gesprächsangebot mit den Worten „Wir sprechen nach dem 30. Juni“ reagiert haben.

„DIESE PARTEI KANN NUR SO GESCHWÄCHT WERDEN“

Özel reagierte auf die zunehmenden Diskussionen über eine „Nichtigkeit“ (butlan) in der Partei. Der CHP-Chef, der betonte, „alles in meiner Macht Stehende zu tun, um eine Krise zu verhindern“, fuhr fort:

„Als Parteivorsitzender erfülle ich meine Pflichten vollständig. Doch in diesem Prozess geschehen auch Ungerechtigkeiten. Es wird von Vormundschaft gesprochen, aber die Türkei sieht, wie schnell wir Entscheidungen treffen und wie wir arbeiten. Wir stehen nicht unter Vormundschaft.“

„Während die Wirtschaftskrise wächst und die Regierung in Panik Fehler begeht, ist es der größte Schaden, wenn unsere Partei durch eine solche Diskussion geschwächt wird. Diese Partei kann nur durch eine solch absurde Krise zermürbt werden.“

HARTE REAKTION AUF NICHTIGKEITS-DEBATTE: „GEISTIGE UMNACHTUNG“

Özgür Özel äußerte sich scharf zu den Behauptungen, dass vor der Gerichtsverhandlung am 30. Juni ein „Nichtigkeitsurteil“ fallen werde:

„Es wird weder eine Nichtigkeit noch einen Zwangsverwalter geben! Selbst wenn es so wäre, würde diese Partei niemandem übergeben, der nicht gewählt wurde. Aber der Schaden solcher Diskussionen trifft nur die CHP. Jeder, der seine Partei liebt, sollte sich von dieser geistigen Umnachtung fernhalten. Ich lehne sowohl übermäßige Empfindlichkeit als auch übermäßige Aggressivität ab.“

„Dieser Streit betrifft nicht nur Einzelpersonen, sondern die Zukunft unserer Freunde innerhalb der Partei, des Landes, der Jugend und der Armen. Jeder sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein.“

„UNSER KAMPF GILT NICHT NUR IMAMOĞLU“

Özgür Özel reagierte auch auf die Kritik, dass „die einzige Agenda der Partei nicht Ekrem İmamoğlu sein sollte“. Özel betonte, dass die Situation von İmamoğlu nicht nur die Freiheit einer Person betreffe, sondern einen politischen Putschversuch darstelle:

„Tayyip Erdoğan führt eine politische Operation gegen Ekrem İmamoğlu durch, der ihn dreimal besiegt hat. Die in den regierungsnahen Medien verbreiteten Behauptungen fallen eine nach der anderen in sich zusammen. Dieser Kampf ist nicht nur ein Kampf für Freiheit, sondern auch ein Kampf für Brot, Gleichheit und Gerechtigkeit. Wenn Ekrem Başkan Gerechtigkeit erfährt, wird sie auch in der Küche und bei den Steuern ankommen.“

„DIE CHP KANN NICHT NUR AUF EINEN NAMEN GEGRÜNDET WERDEN“

Özel erklärte, dass die Agenda der CHP nicht nur aus İmamoğlu bestehe, und teilte die Schwerpunkte der letzten Kundgebungen mit:

„Bei den Kundgebungen in Bursa und Anatolien haben wir die Forderung nach einer Zwischenerhöhung für Mindestlohnempfänger verstärkt. Wir haben unsere Forderungen nach einer pauschalen Rentenerhöhung auf den Plätzen lautstark geäußert. Die Regierung hat zum ersten Mal signalisiert, dass es eine Erhöhung außerhalb der Inflationsrate geben könnte.“

„In Tekirdağ haben wir mit einem Mähdrescher, in Yozgat mit einem Traktor symbolische Botschaften gesendet. 80 Prozent unserer Fraktionssitzungen widmen sich den Problemen des Landes. Wirtschaft, Landwirtschaft, Löhne und Armut sind unsere tatsächlichen Themen.“

Zum Abschluss seiner Rede betonte Özgür Özel, dass mit dem Zusammenbruch des Rechtsstaatsprinzips in der Türkei auch die Wirtschaft zusammengebrochen sei.