Parlamentspräsident Kurtulmuş: Wer gegen die Waffenruhe stimmt, ist für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza verantwortlich
Unter dem Vorsitz des türkischen Parlamentspräsidenten Numan Kurtulmuş haben in der Generalversammlung des Parlaments die Beratungen zum Entwurf des zentralen Haushaltsgesetzes für 2024 sowie zum Entwurf des Rechnungsabschlussgesetzes für 2022 begonnen. In seiner Rede äußerte sich Kurtulmuş zu den Ländern, die im UN-Sicherheitsrat gegen die Waffenruhe gestimmt haben.
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Der Präsident der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM), Numan Kurtulmuş, kritisierte in seiner Rede zum Entwurf des zentralen Haushaltsgesetzes für 2024 die Länder, die im UN-Sicherheitsrat gegen die Waffenruhe gestimmt haben.
Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş nahm diejenigen ins Visier, die im UN-Sicherheitsrat gegen die Waffenruhe gestimmt hatten, und erklärte: "Diese Personen werden die direkten Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein, die von nun an in Gaza begangen werden."
Bezüglich des Vetos im UN-Sicherheitsrat fügte Kurtulmuş hinzu: "Neben der Menschenrechtserklärung hat auch die UN den Charakter einer Organisation angenommen, die nur noch auf dem Papier existiert."