Reaktion der CHP auf die Operation in Izmir
Im Rahmen einer Untersuchung wegen „Korruption“ und „Unregelmäßigkeiten“ gegen die Stadtverwaltung von Izmir wurden Haftbefehle gegen 157 Personen erlassen, darunter der ehemalige Bürgermeister Tunç Soyer und der Provinzvorsitzende Şenol Aslanoğlu. Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Ali Mahir Başarır bezeichnete die Operation als „Wahrnehmungsoperation“.
12punto
Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Ali Mahir Başarır reagierte auf die Entscheidung, Haftbefehle gegen zahlreiche Personen zu erlassen – darunter der ehemalige Bürgermeister von Izmir, Tunç Soyer, der CHP-Provinzvorsitzende von Izmir, Şenol Aslanoğlu, sowie hochrangige Beamte aus der Amtszeit Soyers –, die im Rahmen einer wegen „Korruption“ und „Unregelmäßigkeiten“ eingeleiteten Untersuchung gegen die Stadtverwaltung von Izmir erfolgte.
Başarır erinnerte an die Aussage von Staatspräsident und AKP-Generalsekretär Recep Tayyip Erdoğan, der auf dem Rückflug von einem NATO-Treffen in den Niederlanden gegenüber Journalisten erklärt hatte: „Nicht nur Istanbul, auch andere Provinzen sind eine Katastrophe!“ Başarır sagte dazu: „Die Justiz ist zu einem Wahrnehmungsinstrument der Regierung geworden.“ Er fügte hinzu: „Das ist der Punkt, an dem die Türkei angelangt ist! Eine beschämende Situation!“
Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Ali Mahir Başarır, der sich in die Sendung von Halk TV zuschaltete, äußerte sich wie folgt:
„Wir können seit langem nicht mehr mit einem guten Gefühl in den Tag starten. Eine der Wahrnehmungsoperationen der Regierung hat in Izmir begonnen. Jetzt sind unsere Organisationen und unsere Provinzvorsitzenden an der Reihe. Es sind beschämende Ermittlungen. Denn schauen Sie, seit dem Tag, an dem Ekrem verhaftet wurde, sind 100 Tage vergangen. Es gibt eine Operation gegen unsere Bürgermeister, unsere Ratsmitglieder, unsere Beamten? Obwohl es in diesen Fällen klare Inspektionsberichte gibt, wird bei einem amtierenden oder ehemaligen AKP-Beamten oder Bürgermeister um 6 Uhr morgens nicht an die Tür geklopft? Wir haben Berichte vorgelegt. Wir haben Strafanzeigen erstattet, aber es wurden nicht einmal Ermittlungen eingeleitet. Es wurden Entscheidungen zur Einstellung des Verfahrens getroffen. Ja, die Justiz ist zu einem Wahrnehmungsinstrument der Regierung geworden. Staatspräsident Erdoğan sagt vor einer Woche, dass sich diese Vorfälle auch auf andere Orte ausweiten werden, er gibt Informationen preis, noch bevor die Staatsanwälte die Akten kennen, und dann werden unser Provinzvorsitzender und unser Bürgermeister festgenommen. Das ist der Punkt, an dem die Türkei angelangt ist! Eine beschämende Situation!“