Scharfe Kritik der SOL Parti an der Zwangsverwaltung der CHP! Aufruf zur Einigung aller Oppositionskräfte
Die SOL Parti kritisierte die Einsetzung eines Zwangsverwalters für den CHP-Provinzverband Istanbul und rief alle Oppositionskräfte zur Einigung auf.
12punto
Die Entscheidung des 45. Zivilgerichts erster Instanz in Istanbul, einen Zwangsverwalter für den CHP-Provinzverband Istanbul einzusetzen, wurde von der SOL Parti scharf kritisiert. Die Partei bezeichnete diese Situation als "eine neue Phase des Putsches vom 19. März" und erklärte, dass die Regierung versuche, die Opposition auf dem Rechtsweg unter Druck zu setzen.
Die SOL Parti betonte, dass AKP und MHP versuchen würden, die Opposition durch die Justiz und verschiedene Manipulationen zu kontrollieren. Die Partei argumentierte, dass dieser Prozess Teil des Aufbaus eines Regimes sei, das Wahlen zu einer bloßen Farce mache, und rief alle demokratischen Oppositionskräfte dazu auf, sich nicht an den Spielen des "Ein-Mann-Regimes" zu beteiligen.
Die Partei kündigte an, dass sie solidarisch mit der CHP handeln und den gemeinsamen Kampf mit der gesellschaftlichen Opposition fortsetzen werde. In einer Erklärung auf dem Social-Media-Account der SOL Parti hieß es: "Diese Entscheidung zur Zwangsverwaltung ist Teil des Bestrebens der Regierung, ihre eigenen Interessen zu schützen. Wir laden die gesamte demokratische Opposition ein, sich für Frieden, Säkularismus und Freiheiten zu vereinen."
Die SOL Parti erklärte, dass sie seit dem 19. März solidarisch mit der CHP sei und daran arbeiten werde, einen gemeinsamen Kampf gegen das Palastregime zu organisieren. Die Partei drückte ihre Überzeugung aus, dass das Volk angesichts von Armut und der Verletzung grundlegender Rechte die notwendige Antwort geben werde.