Schlechte Nachrichten für Netanjahu!

Der Oberste Gerichtshof Israels hat den Regierungsbeschluss zur Entlassung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara aufgehoben. Das Gericht stellte in einer erweiterten Kammer mit sieben Richtern fest, dass diese Entscheidung ohne rechtliche Grundlage und in einem überstürzten Verfahren getroffen wurde. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass im Entlassungsprozess keine ausreichenden Konsultationen mit Berufsverbänden stattgefunden hätten.

Der israelische Justizminister Yariv Levin kritisierte die Entscheidung des Gerichts und erklärte: "Es gibt weltweit kein Gericht, das einer Regierung einen Rechtsberater aufzwingt, der das Vertrauen der Regierung verloren hat." Levin behauptete, das Gericht nehme eine regierungsfeindliche Haltung ein.

Im August hatte das israelische Kabinett unter der Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu die Entlassung von Generalstaatsanwältin Baharav-Miara gebilligt. Der Oberste Gerichtshof hatte diese Entscheidung jedoch durch eine einstweilige Verfügung ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung des Gerichts macht die Schritte der Regierung in dieser Angelegenheit nun hinfällig.