Schock-Vorstoß von Kılıçdaroğlu gegen Özgür Özel! 'Wir werden die Hand heben'

In den Kulissen der CHP wird darüber gesprochen, dass die parlamentarischen Immunitätsaufhebungsanträge im neuen Legislaturjahr erneut auf die Tagesordnung kommen könnten. Behauptungen zufolge neigen Personen, die Kemal Kılıçdaroğlu nahestehen, dazu, für die Aufhebung der Immunität zu stimmen, falls die Akten in die Generalversammlung des Parlaments gelangen sollten.

AUFFÄLLIGE BOTSCHAFT ZU DEN IMMUNITÄTSANTRÄGEN VON KILIÇDAROĞLU-NAHEN PERSONEN

Dem Bericht der regierungsnahen Zeitung Türkiye Gazetesi zufolge wurde in parteiinternen Bewertungen argumentiert, dass es weder politisch noch rechtlich korrekt sei, die öffentlich gewordenen Vorwürfe unbeantwortet zu lassen. Die Berater betonten, dass sich Personen, gegen die Vorwürfe erhoben werden, vor der Justiz verteidigen können sollten, und erklärten, dass Immunität nicht als vollständige Befreiung vom Justizprozess verstanden werden dürfe.

"MAN KANN SICH NICHT HINTER DEM SCHILD DER IMMUNITÄT VERSTECKEN"

Quellen aus dem Umfeld von Kılıçdaroğlu kommentierten: "Man kann sich nicht hinter dem Schild der Immunität verstecken. Wenn es Vorwürfe gibt, sollte man keine Angst davor haben, sich der Justiz zu stellen. Sollten die Anträge auf die Tagesordnung kommen, werden wir die Hand für die Aufhebung der Immunität heben."

BLICK AUF DAS NEUE LEGISLATURJAHR BEI DEN IMMUNITÄTSANTRÄGEN

Es wird erwartet, dass die Anträge nach dem Prozess in der Gemischten Kommission, die aus Mitgliedern der Verfassungs- und Justizkommission besteht, auf die Tagesordnung des Parlaments gebracht werden. In den Kulissen wird hierfür auf die Herbstmonate verwiesen.

61 IMMUNITÄTSANTRÄGE GEGEN ÖZGÜR ÖZEL

Bei den Immunitätsakten sticht der Vorsitzende der YENİ-Partei, Özgür Özel, hervor. Während angegeben wird, dass gegen Özel insgesamt 61 Immunitätsakten in der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) vorliegen, wurde mitgeteilt, dass sich vor der Gründung der YENİ-Partei etwa 356 Akten von rund 75 CHP-Abgeordneten im Parlament befanden.

Denselben Informationen zufolge wurde mit dem Übertritt von 91 Abgeordneten zur YENİ-Partei ein bedeutender Teil dieser Anträge der neuen Fraktion zugeordnet. Wie der Prozess weitergeht, wird davon abhängen, ob die Akten tatsächlich auf die Tagesordnung des Parlaments gelangen.