Spannungen im Parlament: Diplome von Erdoğan und İmamoğlu erneut Thema

In der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) kam es während der Beratungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes der Zentralverwaltung für 2025 und zum Entwurf des Rechnungsabschlussgesetzes für 2023 zu Spannungen zwischen dem stellvertretenden CHP-Fraktionsvorsitzenden Murat Emir und dem AKP-Fraktionsvorsitzenden Abdullah Güler.

Der CHP-Abgeordnete Emir verglich den Haushalt mit einem Patienten und nahm Bezug auf die Diskussionen über die Echtheit des Diploms von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Emirs Äußerung: „Es ist unklar, ob der Präsident ein Diplom hat, aber es ist sicher, dass er kein Arzt ist“, löste im Plenum Unruhe aus.

'DER PRÄSIDENT IST KEIN ARZT, ABER ER BEHANDELT'

In seiner Rede, in der er die Wirtschaftspolitik der Regierung kritisierte, äußerte sich Emir wie folgt:

„Ich vergleiche den Haushalt mit einem kranken Kind. Das Kind hat Fieber, man bringt es in die Notaufnahme. Was muss man tun? Man muss nach der Ursache des Fiebers suchen. Aber der Präsident – es ist unklar, ob er ein Diplom hat, aber sicher ist, dass er kein Arzt ist – sagt: ‚Ich werde dieses Kind behandeln.‘ Indem sie sagen ‚Zinsen sind die Ursache, Inflation ist das Ergebnis‘, setzen sie weiterhin Maßnahmen fort, die der Wirtschaftswissenschaft widersprechen. Sie haben den Zinssatz von 19 Prozent auf 9 Prozent gesenkt und sich dafür feiern lassen. Die Inflation ist explodiert.“

GÜLERS ANTWORT ZU İMAMOĞLU

Nach diesen Worten trat der AKP-Fraktionsvorsitzende Abdullah Güler ans Rednerpult und reagierte auf Emirs Kritik, indem er das Diplom des Bürgermeisters der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, ins Visier nahm.

Güler sagte: „Sehr geehrter Redner, während Sie über Gesundheit sprachen, kamen Sie plötzlich auf das Thema ‚Diplom‘ zu sprechen. Wenn ein Mensch von seiner Routine in einen anderen Bereich wechselt, wird mental ein Ereignis ausgelöst, das er zuvor erlebt hat. Der Redner muss sich an einen Bürgermeister erinnert haben, der von einer Schule mit zweifelhaftem Ruf, an der er angeblich auf Zypern studiert haben soll, an die Universität Istanbul gewechselt ist. Es gibt Fragezeichen bezüglich des Diploms von Herrn İmamoğlu. Ob es wohl etwas mit diesem Diplom auf sich hat, dass der Redner dieses Thema zur Sprache gebracht hat?“

Güler kritisierte zudem die Verwaltung der Stadtverwaltung Istanbul (İBB) mit den Worten: „Nutzen Sie Ihr hochtrabendes Wirtschaftswissen im Haushalt der İBB. Kommen Sie und erklären Sie uns einen städtischen Haushalt, der schuldenfrei, ohne Belastungen und voller Investitionen ist.“

DIE JUSTIZ UND DER HOCHSCHULRAT (YÖK) LIEGEN IN IHRER HAND

Murat Emir antwortete auf Gülers Ausführungen: „Wenn es ein Problem mit dem Diplom von Herrn İmamoğlu gibt, liegen sowohl der Hochschulrat (YÖK) als auch die Justiz in Ihrer Hand. Sie können das Notwendige tun.“

Emir fügte hinzu: „Der Präsident konnte bis heute nicht sagen: ‚Das sind meine Schulfreunde, meine Armeekameraden‘, wenn es um sein Diplom geht. Da der Oberste Wahlrat (YSK) das Diplom nicht von Amts wegen geprüft hat, blieb dieses Thema ungeklärt. Der Präsident verhält sich in jeder Angelegenheit wie ein Experte, ignoriert aber die grundlegenden Realitäten der Wirtschaft.“