Stellungnahme der SOL Parti zum „Rahmengesetz“: Ziel der Regierung ist die Festigung des Regimes

Die SOL Parti hat eine schriftliche Stellungnahme zum „Gesetzesentwurf zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“ veröffentlicht, der im Rahmen des Prozesses unter dem Titel „Türkei ohne Terror“ vorbereitet wurde und in der Öffentlichkeit als „Rahmengesetz“ bekannt ist.

In der Erklärung der Partei wurde behauptet, dass der Entwurf nicht auf eine demokratische Lösung der Kurdenfrage abziele. Es wurde argumentiert, dass der Prozess nicht in ein Geschäft verwandelt werden dürfe, das die Lebensdauer der Regierung verlängere. In der Erklärung hieß es: „Das Schweigen der Waffen und das Ende des Krieges sind der gemeinsame Wunsch der gesamten Gesellschaft. Die Schritte, die dafür unternommen werden, sind nichts, wogegen sich jemand aussprechen würde.“

Die SOL Parti behauptete in ihrer Erklärung, das eigentliche Ziel der Regierung sei es, Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Weg zur „Präsidentschaft auf Lebenszeit“ zu ebnen und das bestehende Regime mit einer neuen Verfassung zu festigen.

''Das Ziel der Regierung ist es, wie bereits in den Äußerungen zu Beginn des Prozesses dargelegt, Erdoğan den Weg zur Präsidentschaft auf Lebenszeit zu ebnen und das politisch-islamistische faschistische Regime mit einer neuen Verfassung zu festigen.''

In der Erklärung wurde zudem behauptet, dass der Prozess Teil der Suche der USA und Israels nach einer neuen Ordnung im Nahen Osten sei. Die SOL Parti argumentierte, dass eine Ordnung, die auf ethnischer und konfessioneller Basis geformt werde, keinen Frieden und keine Demokratie bringen werde.

Die Partei erklärte, dass „Demokratie, Brüderlichkeit, Frieden und ein Zusammenleben“ nur durch einen Kampf möglich seien, der in Einheit und Solidarität geführt werde, und betonte, dass die Völker handeln sollten, „ohne sich von den aufgestellten Fallen täuschen zu lassen“.