Stellungnahme von Osman Kavala zu Ayşe Barım
Der Geschäftsmann Osman Kavala, der im Gezi-Prozess zu lebenslanger Haft mit erschwerten Bedingungen verurteilt wurde, hat sich zu Ayşe Barım geäußert, gegen die im Rahmen der Gezi-Park-Ermittlungen ein Verfahren eingeleitet wurde. In seiner Erklärung betonte Kavala: „Es ist unmöglich, dass aus den der Staatsanwaltschaft vorliegenden Telefonverkehrsdaten nicht hervorgeht, dass unsere Gespräche mit Barım erst nach dem Ende der Gezi-Proteste begannen.“
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Der Geschäftsmann Osman Kavala, der im Gezi-Prozess zu lebenslanger Haft mit erschwerten Bedingungen verurteilt wurde und seit über 7 Jahren im Silivri-Gefängnis inhaftiert ist, äußerte sich zu der Managerin Ayşe Barım, die unter dem Vorwurf, eine der Planerinnen der Gezi-Park-Proteste vor 12 Jahren gewesen zu sein, festgenommen und am 27. Januar inhaftiert wurde. Er erklärte: "Es ist unmöglich, dass aus den der Staatsanwaltschaft vorliegenden Telefonverkehrsdaten nicht hervorgeht, dass unsere Gespräche mit Barım erst nach dem Ende der Gezi-Proteste begannen."
Die Erklärung von Kavala lautet wie folgt:
"Die Verhaftungen, die wir seit einiger Zeit beobachten, sind besorgniserregend. Was im Fall von Ayşe Barım geschieht, ist ein frappierendes Beispiel für die Verzerrung der Realität und die Schaffung einer Wahrnehmung, wie wir sie bereits im Gezi-Prozess erlebt haben. In der öffentlichen Erklärung der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft vom 24. Januar wird angegeben, dass einer der Gründe für die Festnahme von Barım die Feststellung einer intensiven Kommunikation mit mir bezüglich der Gezi-Ereignisse sei. Dabei ist es unmöglich, dass aus den der Staatsanwaltschaft vorliegenden Telefonverkehrsdaten nicht hervorgeht, dass unsere Gespräche mit Barım erst nach dem Ende der Gezi-Proteste begannen. Vor, während und nach Gezi wurden meine Telefone abgehört. Der Staatsanwalt hatte auch Kenntnis davon, dass keine Gespräche der behaupteten Art stattgefunden haben.
Das gemeinsame Merkmal bei der Verhaftung von Barım sowie von Bürgermeistern, Politikern und Journalisten ist, dass man es nicht mehr für nötig hält, eine rechtliche Verbindung zwischen den Anschuldigungen und den Handlungen der Beschuldigten herzustellen oder glaubwürdige Beweise vorzulegen. Diese Praxis wurde im Gezi-Prozess perfektioniert; der Gezi-Prozess wurde genutzt, um die Öffentlichkeit an diese Praxis zu gewöhnen. Ich glaube, dass auch die in den letzten Tagen zutage getretenen Bemühungen, die Gezi-Proteste zu kriminalisieren, diesem Zweck dienen."