Tuncer Bakırhan reagiert auf diese Bilder: 'Politisches Unvermögen'

Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, äußerte sich empört über die Bilder, die bei der Überstellung der im Zuge der jüngsten Operation gegen CHP-geführte Kommunen festgenommenen Bürgermeister und anderer Personen an das Gericht entstanden sind. Er erklärte: „Dass Fotos von gewählten Vertretern in einer Reihe veröffentlicht werden, ist ein Zeichen für politisches Unvermögen und Rechtswidrigkeit.“

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Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, reagierte auf die Bilder, die bei der Überstellung der 36 Personen, darunter 5 Bürgermeister, die im Rahmen der jüngsten Operation gegen CHP-geführte Kommunen festgenommen wurden, an das Gericht entstanden sind.

In einem Beitrag auf seinem X-Account erklärte Bakırhan: „Die anhaltenden politischen Operationen gegen gewählte Vertreter der CHP spannen die gesellschaftlichen Bruchlinien in der Türkei weiter an, verstärken die Polarisierung und schaden der Vision einer gemeinsamen Zukunft erheblich.“

Bakırhan kritisierte auch die Bilder aus dem Gerichtsgebäude und sagte: „Dass Fotos von gewählten Vertretern, die dem Gericht vorgeführt werden, in einer Reihe veröffentlicht werden – in einer Weise, die an die Prozesse nach dem 12. September und die politischen KCK-Völkermord-Operationen erinnert –, ist ein Zeichen für politisches Unvermögen und Rechtswidrigkeit.“

Bakırhan fuhr fort:

„Wir werden uns weiterhin gegen Ungerechtigkeit und Rechtswidrigkeit stellen, egal gegen wen sie sich richtet. Unsere politische Geschichte ist die Geschichte des Widerstands gegen Ungerechtigkeiten.

Auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, bedeutet nicht, sich auf die Seite dieser oder jener Partei zu schlagen. Auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, bedeutet, kompromisslos für Recht, Demokratie und Frieden einzutreten. Unser Platz und unsere Heimat sind Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Politisierung der Justiz ist eine große Bedrohung für dieses Land. Davon muss Abstand genommen werden. Der Einsatz der Justiz als politischer Knüppel muss endlich ein Ende haben.“