Untersuchung zum CHP-Parteitag: Kemal Kılıçdaroğlu wird nicht zur Aussage erscheinen!
Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara hat eine Untersuchung zu den Vorwürfen eingeleitet, wonach auf dem 38. ordentlichen Parteitag der CHP „Stimmen gegen Geld gekauft“ worden seien. Während der ehemalige Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu und Akif Hamzaçebi als Zeugen vorgeladen wurden, erklärte Kılıçdaroğlus Anwalt, dass sein Mandant der Vorladung nicht folgen werde.
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Es wurde eine Untersuchung zum 38. ordentlichen Parteitag der CHP eingeleitet, der am 4. und 5. November 2023 in der Ankara Spor Salonu stattfand und bei dem Kemal Kılıçdaroğlu den Vorsitz an Özgür Özel übergab.
In einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft Ankara heißt es:
'KILIÇDAROĞLU UND HAMZAÇEBİ ZUR AUSSAGE VORGELADEN'
"Nach einer Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Bursa, wonach auf dem Parteitag der Cumhuriyet Halk Partisi in Ankara 'am Tag des Parteitags Stimmen gegen Geld gekauft' worden seien, wurde das Verfahren aufgrund einer Unzuständigkeitsentscheidung an unsere Generalstaatsanwaltschaft in Ankara übermittelt und im Januar 2024 eine Untersuchung eingeleitet.
Aufgrund ihrer Erklärungen in den Medien und sozialen Netzwerken zu dem Gegenstand der Untersuchung wurden Kemal Kılıçdaroğlu und Akif Hamzaçebi als Zeugen zur Aussage vorgeladen. Die Untersuchung wird mit Sorgfalt fortgesetzt.
Wir geben dies der Öffentlichkeit respektvoll bekannt."
ERDOĞAN SPRACH VON UNRECHTMÄSSIGKEIT
Präsident und AKP-Vorsitzender Recep Tayyip Erdoğan hatte im Zusammenhang mit dem CHP-Parteitag den Vorwurf der „Unrechtmäßigkeit“ erhoben.
Der ehemalige CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu hatte sich in einer Sendung bei KRT zu dieser Äußerung mit den Worten „Schweigen ist Zustimmung“ geäußert.
Im Rahmen der von der Generalstaatsanwaltschaft Ankara eingeleiteten Untersuchung wurde erwartet, dass Kemal Kılıçdaroğlu zur Aussage erscheint.
Doch Kemal Kılıçdaroğlus Anwalt Celal Çelik erklärte gegenüber Sözcü, dass Kılıçdaroğlu nicht zur Aussage erscheinen werde.