Vorwurf der 'Stimmenkauf-Affäre' beim CHP-Parteitag! Kommunikationsdaten von 51 Personen werden geprüft
Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara hat im Rahmen der Ermittlungen zu den Vorwürfen des 'Stimmenkaufs' beim 38. Ordentlichen Parteitag der CHP die Überprüfung der Kommunikationsdaten von 51 Personen für einen Zeitraum von einem Jahr beantragt. Zu den Betroffenen zählen unter anderem Ekrem İmamoğlu, Cemil Tugay und Özgür Çelik. Die Untersuchung wird auf Grundlage des Parteiengesetzes geführt.
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Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara hat im Zuge der Ermittlungen zum 38. Ordentlichen Parteitag der CHP, der am 4. und 5. November 2023 stattfand, einen bemerkenswerten Schritt unternommen. Im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 112 des Parteiengesetzes wurde ein Schreiben an die Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien (BTK) gerichtet, in dem die Aufnahme der Kommunikationsdaten von 51 Personen in die Ermittlungsakte gefordert wurde.
İMAMOĞLU, TUGAY UND ÇELİK AUF DER LISTE
Zu den Personen, deren Kommunikationsdaten im Rahmen der Ermittlungen angefordert wurden, gehören der vom Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul suspendierte Ekrem İmamoğlu, der Oberbürgermeister von Izmir, Cemil Tugay, sowie der CHP-Provinzvorsitzende von Istanbul, Özgür Çelik. Der entsprechende Antrag umfasst Informationen zu Anrufen, empfangenen Anrufen, SMS-Nachrichten sowie Basisstationsdaten für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 1. August 2024.
115 PERSONEN ALS BESCHULDIGTE VERNOMMEN
Im Rahmen der Ermittlungen wurden bisher 36 Zeugen angehört; zudem gaben 115 Personen als Beschuldigte eine Aussage ab. Es zeigt sich, dass die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren intensiviert und nun gezielt nach Beweisen in den Kommunikationsdaten sucht.