Vorwürfe wegen Vorteilsnahme auf dem CHP-Parteitag: 86 Personen, darunter İmamoğlu, geben Aussagen ab
Im Rahmen der Ermittlungen zu den Vorwürfen der „Vorteilsnahme“ auf dem 38. Ordentlichen Parteitag der CHP wurden erste Aussagen aufgenommen. Gegen 86 Personen, darunter der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wird umfassend ermittelt.
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Im Zuge der Ermittlungen zu den Vorwürfen, dass „einige Parteivertreter sich Vorteile verschafft hätten“ auf dem 38. Ordentlichen Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP), der am 4. und 5. November 2023 in der Ankara Spor Salonu stattfand, wurde eine neue Phase eingeleitet.
AUSSAGEN WERDEN AUFGENOMMEN
Im Rahmen der Ermittlungsakte mit der Nummer 2024/5366, die von der für Pressedelikte zuständigen Ermittlungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft Ankara geführt wird, wurde mit der Aufnahme der Aussagen von insgesamt 86 Personen begonnen, unter denen sich auch Ekrem İmamoğlu befindet.
Nach vorliegenden Informationen wurden für die betroffenen Personen zahlreiche offizielle Dokumente wie MASAK-Berichte, SGK-Aufzeichnungen und Grundbuchauszüge angefordert sowie der notwendige Schriftverkehr mit den entsprechenden öffentlichen Institutionen geführt. Zudem wurden Untersuchungen zum Vermögen der Personen in die Ermittlungsakte aufgenommen.
WAS WAR GESCHEHEN?
Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara hatte eine Untersuchung zu den Vorwürfen eingeleitet, wonach auf dem 38. Ordentlichen Parteitag der CHP „am Tag des Parteitags Stimmen gegen Geld gekauft worden seien“.