Weitere Pfändung bei einer CHP-Kommune: Nach der „Ausschütteln“-Anweisung

Erdoğan hatte Anfang Dezember nach einer Kabinettssitzung den Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, Vedat Işıkhan, mit den Worten angewiesen: „Es ist nützlich, sie entschlossener auszuschütteln.“

Nach dieser Anweisung ließ das Ministerium die Einlagen und Firmenkonten zahlreicher CHP-geführter Kommunen sperren, denen Beitragsschulden bei der Sozialversicherungsanstalt (SGK) vorgeworfen werden. Die Stadtverwaltung Beyoğlu ist nun die neueste Kommune, gegen die das Ministerium Pfändungsmaßnahmen eingeleitet hat.

PFÄNDUNG BEI DER STADTVERWALTUNG BEYOĞLU

Wie Altan Sancar von der Zeitung Sözcü berichtet, wurde die Stadtverwaltung Beyoğlu, die bei den Kommunalwahlen 2024 unter die Verwaltung der CHP kam, aufgrund von Schulden, die von der vorherigen AKP-Verwaltung übernommen wurden, von der Sozialversicherungsanstalt (SGK) gepfändet.

Die SGK ließ öffentliche Flächen pfänden, darunter Schulen, historische Brunnen, Parks, Straßen und Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt befinden.

Der Pfändungsantrag umfasst zahlreiche Orte, die sich im Eigentum der Stadt befinden, aber aufgrund von ungeplanter Bebauung und städtebaulichen Problemen öffentlich genutzt werden – von Schulen über soziale Märkte bis hin zu historischen Brunnen und Gebäuden.

AUCH MITTELSCHULE IN CIHANGIR GEPFÄNDET

Die Cihangir-Münir-Özkul-Mittelschule sowie das dazugehörige Grundstück im Stadtviertel Kılıçali Paşa (Parzellen 8 und 9, Block 45), deren Verkehrswert für 2024 auf 148 Millionen geschätzt wird, gehören ebenfalls zu den gepfändeten Objekten.

KEINE ANTWORT AUF ANFRAGE DER STADTVERWALTUNG

Unterdessen wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung Beyoğlu bereits am 3. August 2023 angeboten hatte, Grundstücke zur Tilgung der Steuerschulden zu übertragen, das Ministerium darauf jedoch bis heute nicht reagiert hat.

AUCH SOZIALER MARKT AUF DER PFÄNDUNGSLISTE

Zu den gepfändeten Flächen der Stadtverwaltung Beyoğlu gehört auch der „Soziale Markt“, über den Sozialhilfe an 6100 Bedürftige verteilt wird.

Darüber hinaus wurden das Stadtteilzentrum in Dolapdere sowie die Kunstgalerie an der İstiklal-Straße und ein Nebengebäude, in dem Dienststellen für die Bürger untergebracht sind, in die Pfändungsliste aufgenommen.

HISTORISCHER LALELİ-BRUNNEN EBENFALLS BETROFFEN

Auch der historische Laleli-Brunnen im Stadtviertel Bereketzade, der als Kulturdenkmal ersten Grades unter Schutz steht, gehört zu den gepfändeten Immobilien. Der zweiseitige Brunnen, der der Straße ihren Namen gab, wurde vermutlich 1904 vom italienischen Architekten Raimondo d’Aronco erbaut. Neben dem Laleli-Brunnen, der Züge des Jugendstils aufweist, sind drei weitere historische Brunnen von der Pfändung betroffen. Zudem sind der Garten der Kadiriler-Tekke-Moschee und die Parkfläche vor der Yenişehir-Moschee von der SGK-Pfändung bedroht.