Werden Tunceli und Ovacık unter Zwangsverwaltung gestellt? Haftstrafen für Cevdet Konak und Mustafa Sarıgül
Der Bürgermeister von Tunceli, Cevdet Konak (DEM-Partei), und der Bürgermeister von Ovacık, Mustafa Sarıgül (CHP), wurden wegen der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ zu jeweils 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Nachdem zuletzt in Esenyurt, Halfeti, Mardin und Batman Zwangsverwalter eingesetzt wurden, stellt sich nun die Frage, ob dies auch in Ovacık und Tunceli geschehen wird.
12punto
Der Bürgermeister von Tunceli, Cevdet Konak (DEM-Partei), und der Bürgermeister von Ovacık, Mustafa Sarıgül (CHP), wurden in dem gegen sie geführten Verfahren verurteilt.
Beide wurden wegen der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ zu jeweils 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.
Gegen die Bürgermeister wurde zudem ein Ausreiseverbot verhängt.
WERDEN TUNCELI UND OVACIK UNTER ZWANGSVERWALTUNG GESTELLT?
Die durch das Dekret mit Gesetzeskraft (KHK) Nr. 674 vorgenommene Änderung regelt die Neubesetzung von Ämtern, wenn gegen Bürgermeister, stellvertretende Bürgermeister oder Ratsmitglieder aufgrund von Terrorismusvorwürfen oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen ermittelt wird.
Demnach erfolgt die Ernennung eines Bürgermeisters, stellvertretenden Bürgermeisters oder Ratsmitglieds in Fällen, in denen die Amtsinhaber suspendiert, verhaftet oder vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen wurden, bei Großstadt- und Provinzgemeinden durch den Innenminister und bei anderen Gemeinden durch den jeweiligen Gouverneur.