Zwangsverwaltungsschlag gegen die CHP: Polizeiblockade in der Weltpresse!
Der Einzug von Gürsel Tekin in das CHP-Provinzhauptquartier in Istanbul unter Polizeischutz hat sich zu einer Krise entwickelt. Während sich der Polizeieinsatz gegen Parteimitglieder richtete, berichtete die internationale Presse über die Ereignisse als „Unterdrückung“ und „Putsch“. Die Märkte reagierten mit heftigen Kurseinbrüchen.
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Die Politik und Wirtschaft in der Türkei stehen vor einer neuen Krise. Die Entscheidung des 45. Zivilgerichts von Istanbul, die CHP-Provinzverwaltung von Istanbul abzusetzen und Gürsel Tekin sowie das ihn begleitende Gremium als Zwangsverwalter einzusetzen, hat sowohl auf der politischen Bühne als auch an den Märkten für große Erschütterungen gesorgt.
POLIZEIBLOCKADE UND TRÄNENGAS
Nach der Ernennung der Zwangsverwaltung wurde das CHP-Provinzhauptquartier in Istanbul zunächst von der Polizei abgeriegelt. Gegen die Parteimitglieder im Gebäude wurde hart vorgegangen. Auch Abgeordnete waren von Tränengas betroffen.
Der als Zwangsverwalter eingesetzte Gürsel Tekin hatte vor seinem Eintreffen am Gebäude erklärt: „Ich werde die CHP-Anhänger nicht mit der Polizei konfrontieren.“ Dennoch betrat er das Gebäude Stunden später unter Polizeischutz.
ERDBEBEN AN DEN MÄRKTEN DURCH ZWANGSVERWALTUNG
Die Entscheidung zur Zwangsverwaltung der CHP fand auch an der Wirtschaftsfront ein Echo. Politische Unsicherheit und die Führungskrise erschütterten das Vertrauen der Investoren.
Seit dem 2. September, dem Tag der Bekanntgabe der Zwangsverwaltungsentscheidung, kam es an der Börse Istanbul zu heftigen Kursverlusten.
Der BIST-100-Index verlor etwa 10 Prozent an Wert.
Die Verluste im Bankensektor überstiegen 12 Prozent.
Gestern, zu der Zeit, als Gürsel Tekin das Provinzgebäude betreten wollte, notierte der BIST-100-Index mit einem Minus von 1,73 Prozent bei 10.543 Punkten. Experten betonen, dass politische Unsicherheiten und die Debatten um die Zwangsverwaltung die Märkte kurzfristig weiter unter Druck setzen werden.
KRITIK: DIE JUSTIZ IST ZUM KNÜPPEL DER POLITIK GEWORDEN
Nach den Ermittlungen gegen CHP-geführte Kommunen und der Einsetzung von Zwangsverwaltern steht die Kritik, dass „die Justiz zum Knüppel der Politik geworden ist“ – ein Vorwurf, der mit der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu am 19. März seinen Höhepunkt erreichte – erneut auf der Tagesordnung.
Experten zufolge fügt dieses Bild sowohl der Demokratiebilanz der Türkei als auch ihrem internationalen Ansehen schweren Schaden zu.
DER RUF DER TÜRKEI AM BODEN
Die Krise fand auch in der Weltpresse ein breites Echo. Viele ausländische Medienhäuser machten die Einsetzung der Zwangsverwaltung bei der CHP und den Polizeieinsatz zu ihren Schlagzeilen.
STERN (Deutschland): „Dem türkischen Präsidenten wird vorgeworfen, autoritäre Methoden einzusetzen, um seine politischen Gegner zu bekämpfen.“
TAGESSCHAU (Deutschland): „Die CHP steht seit Monaten unter Druck. Das Ziel ist es, die Kandidatur von İmamoğlu zu verhindern und eine kontrollierte Opposition zu schaffen.“
DER SPIEGEL: „Die größte Oppositionspartei der Türkei, die CHP, hat nach den Polizeibarrikaden die Bevölkerung zu Protesten aufgerufen.“
REUTERS: „Die wichtigste Oppositionspartei der Türkei hat zu einer Kundgebung aufgerufen, nachdem die Polizei ihr Büro in Istanbul abgeriegelt hat.“
BLOOMBERG: „Die polizeiliche ‚Belagerung‘ des Hauptquartiers der Opposition verschärft die Spannungen.“
FINANCIAL TIMES: „Der türkische Oppositionsführer beschuldigt Erdoğan, einen rechtlichen ‚Putsch‘ durchzuführen.“