Türkei: Bericht zur Pressefreiheit veröffentlicht – Journalismus vor Gericht

Dass der Druck auf die Pressefreiheit in der Türkei auch im Jahr 2025 anhielt, wurde durch einen umfassenden Bericht verdeutlicht. Der vom CHP-Abgeordneten für Eskişehir und Journalisten Utku Çakırözer der Öffentlichkeit vorgestellte Bericht zur Pressefreiheit 2025 belegt, dass Journalisten das ganze Jahr über mit Gerichtsverfahren, Festnahmen, Inhaftierungen, der Einsetzung von Zwangsverwaltern und Publikationsverboten konfrontiert waren.

Den Daten des Berichts zufolge mussten sich Journalisten im Jahr 2025 insgesamt 610 Mal vor Gericht verantworten. Im selben Zeitraum wurden 95 Journalisten festgenommen und 39 inhaftiert.

In dem von Çakırözer erstellten Bericht wird betont, dass sich der Druck auf die Presse nicht nur auf Ermittlungen und Prozesse beschränkt, sondern durch RTÜK-Sanktionen, Zwangsverwaltungen, Zugangssperren und gerichtliche Auflagen eine dauerhafte und weitverbreitete Struktur angenommen hat.

VERHAFTUNGEN UND TAGE IM GEFÄNGNIS

Im Zeitraum von Januar bis Dezember 2025 wurden Journalisten aufgrund ihrer Nachrichten, Kolumnen und Social-Media-Beiträge massiv strafrechtlich verfolgt. 39 Journalisten, darunter Fatih Altaylı, Furkan Karabay, Ercüment Akdeniz, Elif Akgül und Yıldız Tar, wurden inhaftiert. Merdan Yanardağ und Enver Aysever begannen das neue Jahr in Haft.

Der Bericht weist zudem darauf hin, dass die Fragen zum Tod des Journalisten und Aktivisten Hakan Tosun, der nach einem Angriff in Istanbul ums Leben kam, weiterhin ungeklärt sind.

Die Dauer der Inhaftierung der Journalisten wurde im Bericht detailliert aufgeführt. Demnach saß Furkan Karabay 201 Tage, Ercüment Akdeniz 247 Tage, Elif Akgül 101 Tage und die Chefredakteurin von Kaos GL, Yıldız Tar, 102 Tage in Haft. Auch die 34-tägige Inhaftierung des Chefredakteurs von Halk TV, Suat Toktaş, wurde im Bericht als Beispiel angeführt.

GERICHTLICHE AUFLAGEN UND DIGITALE EINSCHRÄNKUNGEN

Es wurde festgestellt, dass neben Verhaftungen im Jahr 2025 auch gerichtliche Auflagen wie Hausarrest, Ausreiseverbote und Meldepflichten zunahmen. İsmail Saymaz und Eren Öner gehörten zu den Journalisten, die unter Hausarrest gestellt wurden. Gegen zahlreiche weitere Journalisten wurden gerichtliche Auflagen ohne vorherige Inhaftierung verhängt.

Im Bericht wurde festgehalten, dass im Laufe des Jahres der Zugang zu Hunderten von Nachrichten sowie zu Social-Media-Konten von Journalisten, Künstlern und Politikern gesperrt wurde. Diese Maßnahmen schränkten den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen erheblich ein.

Der Bericht führt auf, dass zahlreiche Namen, darunter Murat Ağırel, Alican Uludağ, İsmail Arı, Osman Çaklı, Zeynep Durgut, Şule Aydın, Rabia Önver und Şehriban Aslan, aufgrund ihrer Berichterstattung und Social-Media-Beiträge bedroht wurden.

Gegen Şirin Payzın, Yılmaz Özdil, İsmail Arı, Mustafa Bildircin, Fırat Fıstık, Sarya Toprak, Sedef Kabaş, Gülistan Dursun, Kayhan Ayhan, Öznur Değer, Can Uğur, Selçuk Özbek, Gökay Başcan, Candan Yıldız und Metin Yoksu wurden aufgrund ihrer Nachrichten, Beiträge und Kommentare Ermittlungen und Gerichtsverfahren eingeleitet.

RTÜK-SANKTIONEN UND SENDESPERREN

Dem Bericht zufolge verhängte die Rundfunkbehörde RTÜK im Jahr 2025 aufgrund kritischer Berichterstattung insgesamt 53 Sanktionen gegen vier Fernsehsender. Die Gesamtsumme dieser Geldstrafen wurde auf 92,7 Millionen TL beziffert.

Gegen SZC TV wurde eine 10-tägige und gegen Tele1 eine 5-tägige Sendesperre verhängt. Der Bericht weist darauf hin, dass sich die RTÜK-Sanktionen insbesondere nach Berichten über Proteste und Gerichtsverfahren häuften.

ZWANGSVERWALTUNG UND TMSF IN DEN MEDIEN

Eines der zentralen Themen des Berichts war die Einsetzung von Zwangsverwaltern. Es wurde dargelegt, dass mit der Einsetzung von Zwangsverwaltern bei Medienunternehmen wie TELE1, Habertürk, Show TV und Bloomberg HT im Rahmen von Ermittlungen in Istanbul der Einlagensicherungsfonds TMSF zum größten Medienbesitzer der Türkei geworden ist.

Çakırözer betonte, dass dieser Prozess sowohl die redaktionelle Unabhängigkeit schwäche als auch die Arbeitsplatzsicherheit der Journalisten beseitige.

RÜCKGANG BEI DER PRESSEFREIHEIT

Den Bewertungen im Bericht zufolge ist die Türkei im Bereich der Pressefreiheit auf den 159. Platz von 180 Ländern abgerutscht. Im Fazit des Berichts wies Çakırözer darauf hin, dass Pressefreiheit eines der Grundelemente demokratischer Gesellschaften sei, und forderte ein Ende des Drucks auf Journalisten.