Zugangssperren für Journalisten- und Institutionen-Accounts auf X
Die İFÖD gab bekannt, dass zahlreiche Konten, darunter die der Nachrichtenplattform Kısa Dalga, von Journalisten und Akademikern, mit der Begründung der „nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung“ unsichtbar gemacht wurden.
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In der Türkei sind neue Zugangssperren für Social-Media-Konten hinzugekommen. Die Vereinigung für Meinungsfreiheit (İFÖD) berichtete, dass neben der Nachrichtenplattform Kısa Dalga auch die X-Konten der Journalisten Hilmi Hacaloğlu und Razi Canikligil sowie das von Başaran Aksu, einem der Gründer von Umut-Sen, für den Zugriff aus der Türkei gesperrt wurden.
Nach Angaben der İFÖD wurde auch das Konto des Gründers der Inflationsforschungsgruppe (ENAG), Veysel Ulusoy, im gleichen Rahmen gesperrt. Die Vereinigung teilte mit, dass Dutzende weitere Konten sowie zahlreiche Nachrichtenberichte zur Fondskrise mit der Begründung des „Schutzes der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“ unsichtbar gemacht wurden.
ZUGANGSSPERREN IN DEN LETZTEN WOCHEN GEHÄUFT
Das X-Konto des Akademikers Yaman Akdeniz, einem der Gründer der İFÖD, wurde bereits am Vortag aus demselben Grund gesperrt. In den letzten zwei Wochen wurden ähnliche Entscheidungen für die Konten von LGBTI+-Verbänden, Organisationen und Aktivisten sowie für Konten verschiedener Berufsverbände, Medienorganisationen, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft getroffen.
Zu den Konten, die mit einer Zugangssperre belegt wurden, zählen unter anderem die der Türkischen Psychiatrievereinigung, der Föderation Türkischer Frauenvereine, der Journalisten İrfan Değirmenci, Şirin Payzın und Dinçer Gökçe, der Publikationen soL Haber und Evrensel Gazetesi, von Amnesty International, den Akademikern für den Frieden, der Vereinigung für Medien- und Rechtsstudien sowie des Ökonomen Uğur Gürses.
Der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, reagierte auf die Zugangssperren für Social-Media-Konten. „Kein Social-Media-Konto kann aufgrund seiner politischen Ansichten als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden“, erklärte Özel und richtete einen Appell an die Plattformen X und Instagram.
Özel forderte die Plattformen dazu auf, „nicht Teil von ungerechten Zensurpraktiken zu werden“, und teilte die Botschaft: „Die Republik Türkei ist größer als eine politische Partei.“