Klage der Anwaltskammer Izmir gegen die „Massaker-Verordnung“: „Wir geben niemals auf“

Die Anwaltskammer Izmir ist gegen die Tierschutzverordnung vorgegangen, die trotz aller Proteste vom türkischen Parlament verabschiedet wurde und in Kraft getreten ist. Die Kammerleitung hat beim Staatsrat Klage auf Aufhebung der Verordnung eingereicht. 

Die Anwaltskammer Izmir erklärte, dass die am 13. Dezember 2024 in Kraft getretene Tierschutzverordnung gegen internationale Abkommen, die Verfassung und die Allgemeine Erklärung der Tierrechte verstoße. Aus diesem Grund wurde beim Staatsrat Klage auf Aufhebung der Verordnung eingereicht. 

Bezüglich der Nichtigkeitsklage gab die Anwaltskammer Izmir eine Stellungnahme ab. Darin heißt es: 

„Die besagte Verordnung verletzt den Grundsatz der Rechtssicherheit, der durch die Verfassung garantiert ist, da sie aufgrund ihrer willkürlichen und nicht kontrollierbaren Anwendung gegen das Bestimmtheitsgebot als grundlegendes Element des Rechtsstaates verstößt. Die Massaker-Verordnung, die dem Namen und dem Zweck des Tierschutzgesetzes widerspricht, der Verwaltung einen unbegrenzten Ermessensspielraum einräumt, der Natur des tierärztlichen Berufs, den Standesregeln und der Gesetzgebung zuwiderläuft und Tierärzte dazu zwingt, Tiere zu töten, sowie Regelungen einführt, die die Vermittlung von Tieren in ein Zuhause verhindern, hat keinerlei rechtliche oder moralische Grundlage.“

„WIR ERWARTEN EINE DRINGENDE AUFHEBUNG“

Wir erinnern noch einmal daran und halten für die Geschichte fest, dass die Verantwortung für die begangenen und noch zu begehenden Massaker bei uns allen liegt, solange das Gesetz und die Verordnung nicht aufgehoben werden. Als Erfordernis des Rechtsstaates erwarten wir, dass die Vollstreckung des Massaker-Gesetzes und der dazugehörigen Verordnung dringend gestoppt und diese aufgehoben werden; wir als Anwaltskammer Izmir geben der Öffentlichkeit bekannt, dass wir niemals aufhören werden, für das Lebensrecht und die Freiheit jedes Lebewesens zu kämpfen.“