Unterschriftenkampagne gegen das Gesetz zur Stadterneuerung
Die Anwaltskammer Istanbul hat eine Unterschriftenkampagne gestartet, da sie das am 09.11.2023 im Amtsblatt veröffentlichte Gesetz Nr. 7471 zur „Änderung des Gesetzes über die Umgestaltung von Gebieten unter Katastrophenrisiko sowie einiger anderer Gesetze und des Gesetzesdekrets Nr. 375“, das Regelungen zur Stadterneuerung enthält, für verfassungswidrig und als Verstoß gegen Grundrechte hält.
12punto
In einer Erklärung der Anwaltskammer Istanbul heißt es: "Wir erwarten die Unterstützung unserer Kollegen und aller Bürger, um das Eigentumsrecht, das Recht auf Wohnraum, das Recht auf ein Leben in einer gesunden Umwelt sowie die Freiheit zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen zu schützen und um die Aufhebung oder Änderung dieser verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen durch die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) zu erwirken."
In der betreffenden Erklärung wurden folgende Aussagen getroffen:
"Das am 09.11.2023 im Amtsblatt veröffentlichte Gesetz Nr. 7471 zur 'Änderung des Gesetzes über die Umgestaltung von Gebieten unter Katastrophenrisiko sowie einiger anderer Gesetze und des Gesetzesdekrets Nr. 375' verstößt gegen Grundrechte und die Verfassung.
Die Anwaltskammer Istanbul ist gemäß dem Anwaltsgesetz dazu verpflichtet, Menschenrechte zu schützen und deren Wirksamkeit zu gewährleisten. In diesem Rahmen gilt:
Mit den durch das Gesetz Nr. 7471 vorgenommenen Änderungen hat die Verwaltung das Recht erhalten, Immobilien von Bürgern unter völliger Missachtung des Eigentumsrechts nach eigenem Ermessen zu beschlagnahmen. Diese Änderungen, die den Bürger eines wirksamen und tatsächlichen Rechtsbehelfs berauben, werden die bestehenden Missstände der Bürger weiter verschärfen.
Wir erwarten die Unterstützung unserer Kollegen und aller Bürger, um das Eigentumsrecht, das Recht auf Wohnraum, das Recht auf ein Leben in einer gesunden Umwelt sowie die Freiheit zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen zu schützen und um die Aufhebung oder Änderung dieser verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen durch die TBMM zu erwirken."