13-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus in Deutschland
Die deutsche Innenministerin Faeser hat ein 13-Punkte-Maßnahmenpaket gegen die im Land zunehmenden rechtsextremen, rassistischen und diskriminierenden Tendenzen vorgestellt.
İHA
Während in Deutschland seit Wochen Proteste gegen die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) und gegen Rassismus anhalten, hat die deutsche Innenministerin Faeser ein 13-Punkte-Maßnahmenpaket gegen die im Land zunehmenden rechtsextremen, rassistischen und diskriminierenden Tendenzen vorgestellt.
Faeser kündigte an, eine „Früherkennungseinheit“ für ausländische Manipulation und Einflusskampagnen innerhalb der Bundesregierung einrichten zu wollen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, stellte sie in Berlin das 13-Punkte-Maßnahmenpaket unter dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – die Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ vor.
„VERSUCHT, DIE DEMOKRATIE ZU SCHWÄCHEN“
Faeser betonte, dass Rechtsextremisten das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Staates untergraben und rechtsextreme Netzwerke zerschlagen werden sollen. „Solche koordinierten Einflusskampagnen versuchen, die politische Debatte zu manipulieren und die Demokratie zu schwächen.
Die neue Früherkennungseinheit soll solche Kampagnen vorab identifizieren. Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmequellen entziehen und ihre Waffen beschlagnahmen“, erklärte sie.
Faeser forderte zudem eine Änderung des Grundgesetzes, um das Bundesverfassungsgericht besser vor dem Einfluss von Demokratiefeinden zu schützen. Mit Verweis auf die bereits verabschiedete Disziplinarrechtsreform erklärte Faeser, dass diese es erleichtern werde, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst des Bundes zu entfernen. Zudem betonte die Ministerin, dass die Ermittlungen zu den Finanzquellen rechter Netzwerke erleichtert werden müssten und dass mit dem Maßnahmenkatalog auch Fortschritte bei der Reform des Waffenrechts erzielt werden sollten.
„FINANZIELLE QUELLEN WERDEN AUSGETROCKNET“
Das vorgestellte Maßnahmenpaket sieht vor, die Widerstandsfähigkeit der Demokratie im Land zu stärken und angegriffene Demokraten zu unterstützen. Es soll ein ganzheitlicher Ansatz im Kampf gegen den Rechtsextremismus verfolgt, die finanziellen Quellen rechtsextremer Netzwerke ausgetrocknet, die Ein- und Ausreise dieser Gruppen sowie ihre Beziehungen zu Extremisten in anderen Ländern strenger kontrolliert, Internetaktivitäten beobachtet und bei Straftaten auf digitalen Plattformen rechtzeitig eingegriffen werden. Zudem soll verhindert werden, dass Rechtsextremisten gemeinsam mit autokratischen ausländischen Akteuren manipulative Informationen durch KI-basierte Fake-Accounts verbreiten, um das Vertrauen in den Staat zu erschüttern.
VERSCHÄRFUNG DES WAFFENRECHTS
Das Paket sieht zudem vor, dass mit dem am 1. April in Kraft tretenden Disziplinargesetz Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können, das Waffenrecht verschärft wird, die Bewaffnung von Extremisten verhindert wird, zivilgesellschaftliche Organisationen zur Stärkung der Demokratie gegen Extremismus dauerhaft und verlässlich unterstützt werden und der Kampf gegen Antisemitismus entschlossener geführt wird.
Das neue Paket basiert auf dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, den Faeser im März 2022 vorgestellt hatte. Einige Maßnahmen, wie die Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts, waren bereits in dem früheren Bericht enthalten.
PLAN ZUR ABSCHIEBUNG VON AUSLÄNDERN
Es war bekannt geworden, dass einige Mitglieder der AfD, die für ihre rechtsextreme Rhetorik bekannt ist und deren Umfragewerte steigen, im November letzten Jahres an einem geheimen Treffen in einem Luxushotel nördlich von Potsdam teilgenommen hatten, bei dem die Abschiebung von im Land lebenden Ausländern geplant wurde.
Nach dem Bekanntwerden des geheimen Treffens wurde aufgrund der rechtsextremen Politik und der verfassungsfeindlichen Haltung der AfD über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. In vielen Städten, allen voran in Berlin, gingen zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die AfD zu demonstrieren.