221 britische Parlamentarier senden Brief an Premierminister Starmer mit Forderung nach Anerkennung Palästinas

Während die Angriffe Israels auf Gaza andauern, haben 221 Parlamentsabgeordnete aus verschiedenen politischen Lagern in Großbritannien einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie die von Premierminister Keir Starmer geführte Labour-Regierung dazu auffordern, den Staat Palästina anzuerkennen.

In dem Brief, der in einer Zeit verfasst wurde, in der die Wut in der britischen und weltweiten Öffentlichkeit angesichts der ununterbrochenen Angriffe Israels auf Gaza und der durch die Blockade verursachten tödlichen Hungerkrise zunimmt, heißt es: "Wir schreiben diesen Brief, um unsere Unterstützung für die Anerkennung des Staates Palästina durch Großbritannien vor der UN-Konferenz zu dokumentieren, die am 28. und 29. Juli in New York unter dem gemeinsamen Vorsitz von Frankreich und Saudi-Arabien stattfinden wird. Wir erwarten, dass die britische Regierung als Ergebnis der Konferenz erklärt, wann und wie sie ihr langjähriges Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung umsetzen und wie sie mit internationalen Partnern zusammenarbeiten wird, um dies Wirklichkeit werden zu lassen."

In dem Brief wird betont, dass die Anerkennung Palästinas durch Großbritannien aufgrund seiner historischen Verbindungen und seines Platzes im UN-Sicherheitsrat eine bedeutende Wirkung haben würde: "Die Anerkennung Palästinas durch Großbritannien wäre eine besonders starke Botschaft, wenn man unsere Rolle als Verfasser der Balfour-Deklaration und als Mandatsmacht bedenkt. Wir unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung seit 1980. Eine solche Anerkennung würde dieser Haltung eine echte Bedeutung verleihen", hieß es.

Der Brief schließt mit der Forderung, dass Großbritannien Palästina auf der Internationalen Palästina-Konferenz, die nächste Woche in New York stattfindet, offiziell anerkennt.

Der britische Premierminister Keir Starmer äußerte sich heute ebenfalls in einer auf sozialen Medien veröffentlichten Erklärung zum Thema der Anerkennung des Staates Palästina: "Ich arbeite an einem Weg zum Frieden in der Region. Dieser Weg wird sich auf praktische Lösungen konzentrieren, die im Leben derer, die unter dem Krieg leiden, wirklich einen Unterschied machen. Dieser Fahrplan wird konkrete Schritte aufzeigen, um den dringend benötigten Waffenstillstand in einen dauerhaften Frieden zu verwandeln. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates muss einer dieser Schritte sein. Daran habe ich keinen Zweifel. Aber dies muss letztendlich Teil eines umfassenderen Plans sein, der in einer Zwei-Staaten-Lösung und dauerhafter Sicherheit für Palästinenser und Israelis resultiert", sagte er.

Der Brief der britischen Parlamentarier kam einen Tag, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt hatte, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen werde.