27 Abgeordnete in Frankreich fordern Anerkennung des Staates Palästina

Die grüne Abgeordnete in Frankreich, Sabrina Sebaihi, teilte auf ihrem X-Social-Media-Account einen gemeinsamen Brief von 27 Abgeordneten der französisch-palästinensischen internationalen Studiengruppe an Präsident Emmanuel Macron.

In dem Schreiben wird betont, dass Frankreich als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates (UNSC) und als „treibende Kraft hinter der Europäischen Union (EU)“ die Verantwortung habe, sich für den Frieden einzusetzen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein „diplomatischer Prozess, der die Konflikte beenden und den Weg für eine Zwei-Staaten-Lösung ebnen würde“, wieder aufgenommen werden müsse.

In dem Brief wird auf den Resolutionsentwurf verwiesen, der von Algerien im 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat eingebracht wurde und die Vollmitgliedschaft Palästinas bei der UNO forderte. Dieser wurde durch das „Nein“-Votum des ständigen Mitglieds USA abgelehnt. Es wird daran erinnert, dass Frankreich „seiner diplomatischen Haltung treu bleibend“ für den Entwurf gestimmt habe.

In dem Schreiben, in dem die Bedeutung betont wird, dass Palästina nicht nur ein einfacher „Nichtmitglieds-Beobachterstaat“ bleibt, sondern als vollwertiges Mitgliedsland der UNO anerkannt wird, damit die internationale Gemeinschaft den Weg zum Frieden beschreiten kann, wurde die französische Regierung zur Anerkennung des Staates Palästina aufgerufen.

In dem Brief wird die Umsetzung des besagten Resolutionsentwurfs gefordert und erklärt, dass das Ziel die Gründung eines demokratischen und souveränen palästinensischen Staates sei, der in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels existiert.