27. Gipfeltreffen in Washington
Die Führungskräfte der Europäischen Union (EU) und der USA sind in Washington zu ihrem 27. Gipfeltreffen zusammengekommen, bei dem der Israel-Palästina-Konflikt im Mittelpunkt der Agenda steht.
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US-Präsident Joe Biden, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trafen sich in Washington zum 27. Gipfeltreffen auf Führungsebene zwischen der EU und den USA.
Bei der Eröffnung des Gipfels erklärte Biden, dass sein Land und die EU gemeinsam gegen die Bedrohungen durch Russland und China sowie gegen globale wirtschaftliche Herausforderungen kämpfen. Biden sagte: "Wir stehen jetzt auch gemeinsam an der Seite Israels angesichts der terroristischen Angriffe."
Biden teilte mit, dass sie auf dem Gipfel die Entwicklungen in Israel und der Ukraine erörtern sowie Möglichkeiten zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen saubere Energie, sichere und widerstandsfähige Lieferketten, digitale Infrastruktur, künstliche Intelligenz und wirtschaftliche Resilienz diskutieren werden.
MICHEL SCHLÄGT ZWEI-STAATEN-LÖSUNG VOR
EU-Ratspräsident Michel betonte: "In diesen Tagen, in denen die Welt große Prüfungen durchläuft, braucht sie ein stärkeres Bündnis zwischen der EU und den USA."
Michel unterstrich, dass sich im Nahen Osten eine Tragödie abspiele, und hielt fest:
"Wir haben den Terrorangriff der Hamas auf Israel verurteilt. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, und dies muss im Rahmen des internationalen humanitären Völkerrechts geschehen. Wir arbeiten Tag und Nacht daran, den schutzbedürftigen Menschen in Palästina zu helfen und den Friedensprozess auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen. Die EU wurde als Friedensprojekt geboren. Deshalb müssen wir unermüdlich daran arbeiten, die Spirale der Gewalt zu beenden."
Von der Leyen dankte Biden für seinen Besuch in Israel und wies auf die Bedeutung der Solidarität mit diesem Land hin.
Unter Bezugnahme auf das Recht Israels, sich im Rahmen des internationalen humanitären Völkerrechts zu verteidigen, äußerte von der Leyen: "Wir stehen angesichts des Terrors an der Seite Israels. Gleichzeitig sind auch die Palästinenser Opfer der Terrorakte der Hamas. Die Hamas vertritt nicht das palästinensische Volk. Die EU und die USA erhöhen gemeinsam die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen."