Anti-Homosexualitäts-Gesetzentwurf in Ghana verabschiedet: Auch Interessenvertretung wird unter Strafe gestellt

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In der Sitzung am 28. Februar verabschiedeten die Parlamentsmitglieder einstimmig das „Gesetz über menschliche sexuelle Rechte und Familienwerte“. Der Gesetzentwurf war vor drei Jahren ausgearbeitet worden; einige zivilgesellschaftliche Organisationen hatten Kampagnen für dessen Annahme im Parlament geführt.

Das vom ghanaischen Parlament verabschiedete Gesetz stellt neben LGBTQ-Beziehungen auch die Interessenvertretung unter Strafe. Dem Gesetz zufolge werden in Ghana künftig strafrechtliche Sanktionen verhängt, wenn rechtliche Ansprüche für LGBTQ-Personen geltend gemacht werden, Meinungen zu Ungleichheit und Diskriminierung geäußert werden, Proteste für LGBTQ-Rechte organisiert werden oder ähnliche Situationen eintreten.

Sam George, einer derjenigen, die sich für die Annahme des Gesetzes einsetzten, teilte auf seinem X-Account mit: „Nach drei langen Jahren haben wir endlich das Gesetz über menschliche sexuelle Rechte und Familienwerte verabschiedet.“

Damit der Entwurf in Kraft treten kann, ist die Zustimmung des ghanaischen Präsidenten erforderlich.

HIV- UND AIDS-ERKRANKUNGEN KÖNNTEN SICH IN GHANA AUSBREITEN

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, bezeichnete die Annahme des Entwurfs durch das Parlament als „zutiefst beunruhigend“ und forderte die Regierung auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. In seiner Erklärung sagte Türk: „Der Gesetzentwurf weitet den Anwendungsbereich strafrechtlicher Sanktionen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und queere Personen aus – allein dafür, wer sie sind – und droht denjenigen mit strafrechtlichen Sanktionen, die die Rechte von LGBTQ+-Personen verteidigen.“

Die Direktorin des UN-Programms für HIV/AIDS, Winnie Byanyima, warnte, dass der Kampf gegen HIV und AIDS Schaden nehmen werde, sollte der Entwurf in Kraft treten.

Byanyima erklärte: „Um das Ziel zu erreichen, AIDS bis 2030 als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit zu beenden, ist es von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass jeder gleichberechtigten Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen ohne Angst, Stigmatisierung oder Diskriminierung hat und dass Anbieter von lebensrettenden HIV-Präventions-, Test-, Behandlungs- und Versorgungsleistungen die notwendigen Maßnahmen ergreifen können.“

Ghana gehört zu den Ländern mit den weltweit höchsten HIV- und AIDS-Fallzahlen. Laut Daten der Weltbank lag die AIDS-Rate im Land bis 2021 bei 1,7 %. Im Jahr 2022 waren insgesamt 354.927 Menschen im Land mit HIV infiziert.