Belgien berät über die Anerkennung des Staates Palästina
Die belgische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Caroline Gennez, teilte mit, dass die belgische Regierung morgen über die Anerkennung des Staates Palästina beraten werde.
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Die belgische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Caroline Gennez, forderte in einer Erklärung auf ihrem X-Account: "Israel muss aufhören, Zivilisten und Kinder auszuhungern, und den Zugang für ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza ermöglichen."
"OFFENE VERLETZUNG DES RECHTS"
Unter Verweis auf die zusätzlichen einstweiligen Maßnahmen, die der Internationale Gerichtshof (IGH) auf Antrag Südafrikas im Völkermordverfahren gegen Israel erlassen hat, erklärte Gennez: "Die Entscheidungen des IGH sind eindeutig. Der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe ist eine offene Verletzung des Völkerrechts. Wir müssen den internationalen Druck aufrechterhalten. Die Anerkennung des Staates Palästina wird morgen auf der Tagesordnung der Regierung stehen."
Der IGH hatte in seinen heutigen zusätzlichen einstweiligen Maßnahmen angeordnet, dass Israel die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza sicherstellen und die Rechte der Palästinenser nicht verletzen darf.