Belgien entzieht türkischen Imamen die Arbeitserlaubnis

In Belgien hat die flämische Arbeitsministerin Zühal Demir die Arbeitserlaubnis von fünf türkischen Imamen, die dem Präsidium für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet) unterstehen und deren Gehälter von der Türkei gezahlt werden, mit dem Argument der „externen Einflussnahme“ entzogen.

Den Imamen, die seit etwa vier Jahren in den Moscheen in Gent, Antwerpen, Diest, Sint-Niklaas und Lommel tätig sind, wurde eine Frist von drei Monaten eingeräumt, um das Land zu verlassen. Die Imame haben das Recht, vor dem Staatsrat Klage gegen die Entscheidung einzureichen.

Ministerin Demir traf diese Entscheidung im Rahmen einer Regelung zur Verhinderung ausländischer Einflussnahme, die im Mai in Kraft trat und es untersagt, dass ausländische Regierungen Zahlungen an Arbeitsmigranten leisten.

Es wird erwartet, dass das Gesetz, das nun erstmals bei fünf türkischen Imamen angewendet wurde, auch auf weitere Diyanet-Bedienstete ausgeweitet wird.

Gegenüber belgischen Medien erklärte Demir: „Ich ergreife harte Maßnahmen gegen die Finanzierung durch eine ausländische Regierung. Wir können das nicht einfach ignorieren.“ Demir hatte zuvor bereits geäußert, dass ihrer Ansicht nach allen Diyanet-Moscheen die Betriebserlaubnis entzogen werden sollte. Denn laut Demir sei das „Diyanet-Netzwerk ein untrennbarer Bestandteil des autoritären Erdoğan-Regimes“.

In Belgien gibt es insgesamt 43 Moscheen, von denen 12 offiziell anerkannt sind. Belgien diskutiert zudem darüber, einigen Moscheen aufgrund des „starken Einflusses aus Ankara“ die Betriebserlaubnis zu entziehen.

Das flämische Innenministerium hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass 12 der Diyanet unterstellten Moscheen in Belgien „zu sehr unter dem Einfluss der Regierung in Ankara“ stünden, und daraufhin Schritte eingeleitet, um drei dieser Moscheen die Betriebserlaubnis zu entziehen.