Bemerkenswerte Botschaft des neu ernannten französischen Premierministers: 'Migrationswelle muss kontrolliert werden'
Der neue französische Premierminister Michel Barnier hat sein erstes Interview im Amt gegeben. Barnier wies auf die Probleme im Zusammenhang mit der Migration hin und erklärte, dass die Migrationswelle unter Kontrolle gebracht werden müsse. Barniers erste Botschaft betonte, dass die Grenzsicherheit in Frankreich unzureichend sei und die Haltung der Regierung gegenüber der Migrationswelle verschärft werden müsse.
12punto
12PUNTO AUSLANDSNACHRICHTEN
Frankreichs neuer Premierminister ist der konservative Politiker Michel Barnier. In seinem ersten Interview lenkte Barnier die Aufmerksamkeit auf das Migrationsproblem und versprach gleichzeitig, die Politik von Präsident Emmanuel Macron fortzusetzen. Zudem betonte Barnier, dass das Migrationsproblem weiterhin bestehe, und plädierte für die Einführung strengerer Maßnahmen.
Gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP äußerte sich Premierminister Barnier nicht nur zur Migrationsfrage, sondern auch zur neu gebildeten Regierung. Nach den jüngsten Wahlen in Frankreich hatte keine Gruppe die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung erreichen können. Barnier, der eine Minderheitsregierung anführen wird, hat ein Bündnis mit Macrons liberaler Partei Renaissance sowie mit konservativen Kräften geschlossen.
In seinem Interview sagte Barnier, dass auch die linke Partei Neue Volksfront (NPF), die bei der Wahl den höchsten Stimmenanteil erzielt hatte, eingeladen sei, die Regierung zu unterstützen. 'Wir haben keine roten Linien. Wir müssen unsere Tür für jeden öffnen, der uns unterstützen möchte', sagte er.
Macron ernannte am Donnerstag den 73-jährigen Barnier, den ehemaligen Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, zum Premierminister. Die Ernennung erfolgte nach zweimonatigen Bemühungen zur Regierungsbildung.
Vor Barnier liegen zwei schwierige Aufgaben. Der neue Premierminister muss sowohl den Haushalt für 2025 durch das Parlament bringen als auch die in der Ära Macron begonnenen Reformen fortsetzen. Frankreichs Haushalt für 2025 enthält verschiedene Sparmaßnahmen, die aufgrund des Drucks der Europäischen Kommission und der Akteure am Anleihemarkt zur Reduzierung des Haushaltsdefizits erforderlich sind.
Auch die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre, die in den vergangenen Monaten landesweit zu Protesten in Frankreich geführt hatte, wird eines der Themen sein, mit denen sich Barnier befassen muss. Der französische Premierminister erklärte, dass er diese Entscheidung nicht rückgängig machen könne, betonte jedoch, dass er sich für den Schutz der 'Schwächsten' einsetzen werde.