Bemerkenswerter Schritt der US-Regierung in Bezug auf Kuba
Die US-Regierung hat beschlossen, Kuba von der Liste der "Terrorismus unterstützenden Staaten" zu streichen, auf die das Land in der letzten Woche der Amtszeit von Donald Trump im Jahr 2021 gesetzt worden war.
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In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es, dass Kuba gemäß einer offiziellen Mitteilung an den Kongress von der Liste der "Terrorismus unterstützenden Staaten" gestrichen wird.
Demnach wird Kuba im Austausch für die Freilassung von "politischen Gefangenen", die 2021 inhaftiert wurden, von der besagten Liste entfernt.
Ein hochrangiger US-Beamter, der den Prozess bei einem Pressebriefing zu diesem Thema bewertete, erklärte, dass es keine nennenswerten Beweise dafür gebe, dass Kuba den Terrorismus unterstütze, und fügte hinzu, dass das Land sehr positive Beiträge zu den Friedensverhandlungen in Kolumbien geleistet habe.
Es wurde angemerkt, dass nicht erwartet wird, dass der Kongress, der befugt ist, die entsprechende Mitteilung der US-Regierung zu prüfen, Schritte zur Blockierung dieser Entscheidung unternehmen wird.
Nach der offiziellen Streichung Kubas von der Liste werden Nordkorea, der Iran und Syrien darauf verbleiben.
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte Kuba am 29. Mai 2015 von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen. Die nachfolgende Trump-Regierung hatte Kuba in ihrer letzten Amtswoche im Januar 2021 wieder auf diese Liste gesetzt.