Berichte in israelischen Medien über Vermittlerrolle für Tony Blair

Das palästinensische Präsidialamt hat erklärt, dass es jeden verdächtigen Versuch ablehnt, Blair mit der Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu beauftragen.

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Nach Angaben der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA wurde in einer schriftlichen Erklärung des palästinensischen Präsidialamts betont, dass Bemühungen zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen verurteilt und zurückgewiesen werden. In der Erklärung hieß es: „Wir werden die britische Regierung auffordern, nicht zuzulassen, dass mit dem Schicksal und der Zukunft des palästinensischen Volkes auf diese Weise gespielt wird. Ebenso werden wir den Generalsekretär der Vereinten Nationen (Antonio Guterres) dazu aufrufen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um solche Handlungen zu verhindern, die gegen das Völkerrecht und die internationale Legitimität verstoßen.“

In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass Blairs Beteiligung am Prozess der Vertreibung der Palästinenser aus Gaza „einen Eingriff und eine Handlung darstellt, die ausschließlich den Interessen Israels dient, dem palästinensischen Volk und seinen Rechten schadet und sie dazu drängt, ihr Land zu verlassen“. Weiter hieß es:

„Es scheint, als würde Tony Blair die Balfour-Deklaration vollenden, die 1917 von der britischen Regierung mit Unterstützung Amerikas veröffentlicht wurde, die dem palästinensischen Volk Tragödien brachte und Dutzende Kriege in der Region entfachte.“

In der Erklärung wurde betont, dass das palästinensische Präsidialamt Blair zur unerwünschten Person (Persona non grata) in den palästinensischen Gebieten erklärt habe.

Der israelische Fernsehsender Kanal 12 hatte behauptet, Israel plane, den ehemaligen britischen Premierminister Blair als Vermittler zu ernennen, „um westliche Länder davon zu überzeugen, palästinensische Flüchtlinge nach dem Ende des Krieges aus dem Gazastreifen aufzunehmen“.

In dem Bericht des Senders wurde behauptet, Blair habe in der vergangenen Woche einen geheimen Besuch in Israel abgestattet und geheime Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu und dem Mitglied des Kriegskabinetts Benny Gantz abgehalten, um dieses Thema zu erörtern.

Dementi zum Bericht von Kanal 12

Andererseits hatte eine Blair nahestehende Quelle gegenüber der Zeitung Jerusalem Post die Informationen aus dem Bericht von Kanal 12 dementiert. Die Quelle erklärte, die Behauptungen über eine Verbindung Blairs zur Vertreibung von Palästinensern seien grundlos; eine solche Diskussion habe nie stattgefunden und Blair würde einen solchen Vorschlag nicht erörtern.

Bereits am 14. November 2023 war in israelischen Medien behauptet worden, der ehemalige britische Premierminister Blair solle als „humanitärer Koordinator für Gaza“ eingesetzt werden, was damals ebenfalls dementiert wurde.

Blairs Bilanz im Nahen Osten

Die Spuren der Regierung Blair, die von 1997 bis 2007 in Großbritannien an der Macht war, sind heute im Nahen Osten noch immer sichtbar. Wenn man die Auswirkungen von Blairs Entscheidungen für den Nahen Osten betrachtet, stechen vor allem seine Entscheidungen zur Invasion des Irak hervor.

Blair, der für seine Unterstützung der von den USA geführten Koalitionstruppen bei der Invasion des Irak im Jahr 2003 kritisiert wurde, hatte dem damaligen US-Präsidenten George Bush die Unterstützung zugesichert, ohne die Zustimmung des britischen Parlaments einzuholen, wie der 2016 veröffentlichte Chilcot-Bericht enthüllte.

Bei der Invasion des Irak, an der 30.000 britische Soldaten teilnahmen, starben mehr als 200.000 Iraker und fast 200 britische Soldaten. Während der Chilcot-Bericht aufdeckte, dass Blair das Parlament bezüglich der Massenvernichtungswaffen im Irak in die Irre geführt hatte, entschuldigte sich Blair auf einer Pressekonferenz und äußerte Bedauern und Trauer. Blair stand auch bei der Invasion Afghanistans an der Seite der USA und kritisierte die Entscheidung der USA zum Abzug aus Afghanistan mit den Worten: „Der Glaube an den Westen wird schwächer.“